Karlshamn setzt im Alleingang auf Nord Stream 2
Die südschwedische Kommune Karlshamn stellt ihren Hafen für den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zur Verfügung. Durch diese soll ab Ende 2019 russisches Gas nach Deutschland transportiert werden. Schwedens Regierung warnte vor Sicherheitsrisiken, doch Karlshamn setzt auf Einnahmen in Millionenhöhe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hätte die Regierung die Zusage Karlshamns verhindern müssen?
Schweden darf da nicht mitmachen
Zutiefst empört zeigt sich Aftonbladet angesichts der Zusage Karlshamns, seinen Hafen zur Verfügung zu stellen:
„Der russische Energiesektor ist direkt an den Staat und letzten Endes an Wladimir Putin gekoppelt. Gas und Öl sind Sicherheitspolitik. Mit dem Bau von Nord Stream 2 verdient Russland Geld für die Aufrüstung und erhält direkten politischen Einfluss auf Westeuropa. Nichts davon liegt in Schwedens Interesse. Außerdem ist die so genannte 'Energiewaffe' Teil einer breiteren russischen Strategie, die Politik der Nachbarländer zu beeinflussen. Am besten sollte die Gasleitung völlig gestoppt werden. Und wenn das nicht möglich ist, dann sollte Schweden zumindest auf keine Weise zum Bau beitragen.“
Regierung hat die Sache verpennt
Es gibt einen klaren Interessenskonflikt zwischen den betroffenen Kommunen und dem Land Schweden, analysiert Sydsvenskan und kritisiert einen stümperhaften Umgang der Regierung mit diesem:
„Kommunale Ziele erhalten Vorrang vor sicherheitspolitischen Interessen und die formale Erklärung dafür ist die Selbstbestimmung der Kommunen. Aber das Ganze wäre kaum so verlaufen, wenn die Regierung das Thema von Anfang an ernst genommen hätte. Obwohl das Pipelineprojekt seit langem bekannt war, hat die Regierung die betroffenen Kommunen - Karlshamn und Gotland - erst Mitte Dezember einbestellt. … Aktuell hat die Regierung nicht die Befugnis, hier einzuschreiten. Laut [Verteidigungsminister] Hultqvist hat die Regierung geprüft, ob sie an dieser Rechtslage etwas ändern kann, aber das würde zu lange dauern. Jetzt tun die Minister alles, um die Sache herunterzuspielen.“