EU schließt weiteres Steuer-Schlupfloch
Die EU-Finanzminister gehen weiter gegen Steuervermeidung vor und haben am Dienstag beschlossen, dass multinationale Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU- und Drittstaaten ausnutzen dürfen. Stattdessen sollen sie ab 2020 Steuern dort zahlen, wo auch ihre Gewinne anfallen. Kommentatoren begrüßen diesen Schritt, wenngleich sie zum Teil um die Wettbewerbsfähigkeit der EU fürchten.
Selbst sanfter Druck zahlt sich oft aus
Der Kampf der EU gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit und auf jeden Fall lohnenswert, erklärt Delo:
„Einige Schritte wurden schon unternommen: Die Steuergeschäfte der multinationalen Unternehmen mit den EU-Mitgliedsländern werden durchschaubarer. Die Liste der Steueroasen wird der nächste Test, der zeigen wird, wie ernst es die EU-Politik meint. … Es kann zwar durchaus sein, dass viele Länder wegen kosmetischer Verbesserungen nicht am Schandpfahl enden werden. Andererseits können auch sanfte Maßnahmen greifen, würden doch Sündenländer, die sich scharfer Kritik ausgesetzt sehen, unter diesem Druck möglicherweise selbst beginnen, ihr Steuermodell zu ändern. Eine berechtigte Frage wäre allerdings, warum dieser Schritt so lange auf sich warten ließ.“
Kampf an vorderster Front ist riskant
Für La Vanguardia ist das Abkommen ein zweischneidiges Schwert:
„Es handelt sich um einen wichtigen Vorstoß. Denn normalerweise ist es sehr schwierig, Entscheidungen bei Steuerfragen zu erreichen, müssen diese doch einstimmig verabschiedet werden. ... Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna, dessen Land in diesem Halbjahr dem EU-Rat vorsitzt, hob hervor, dass die EU an vorderster Front gegen die Steuerflucht kämpft. Das Risiko dieses Umstands liegt darin, dass die europäischen Staaten dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken oder sogar gegenüber Großbritannien haben könnten.“