Warschau sperrt sich gegen Erklärung in Rom
Polens Regierungschefin Beata Szydło droht, die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zum Jubiläumsgipfel in Rom zu blockieren, obwohl der Text bereits von allen Regierungen abgesegnet wurde. Sie verlangt, dass in dem Text unter anderem die Einheit der EU stärker betont werden soll. Polens Presse ärgert sich darüber, dass Warschau erneut aus rein innenpolitischen Gründen die EU-Politik torpediert.
Die PiS spaltet die EU doch selbst
Es ist lächerlich, dass Szydło vorgibt, es gehe ihr um die Einheit der Union, schimpft Adam Szostkiewicz auf seinem Blog bei Polityka:
„Nun stellen wir die Forderungen der PiS doch mal einigen Fakten gegenüber: Es geht ihr um die Einheit der EU? Ach, doch warum unternimmt die Regierung von Szydło dann alles, um diese Gemeinschaft zu spalten? Der jüngste Besuch von Kaczyński in London vor dem Beginn der Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über die Bedingungen des Brexit zeugt deutlich von der Illoyalität gegenüber der EU. Das Polen von Kaczyński verpasst Brüssel eine Ohrfeige, während dieses unter der Führung von Tusk gerade dabei ist, für die EU möglichst gute Bedingungen für die bevorstehenden Verhandlungen zu schaffen.“
Die nächste außenpolitische Peinlichkeit
Dass Szydło nur innenpolitisch punkten will, glaubt Gazeta Wyborcza:
„Die Wahrheit ist doch, dass diese Römische Erklärung von sorgfältig ausgesuchten Fachleuten aus den einzelnen Ländern ausgearbeitet worden ist - und das während langwieriger Verhandlungen. ... Alles wurde dabei auf den letzten Drücker gemacht und Premierministerin Szydło weiß das nur zu gut. Doch kann sie nun nach dem Treffen in Rom ihren Wählern zu Hause das Märchen erzählen, dass nur eine harte Haltung der Regierung in Warschau, die sich auf den Parteivorsitzenden Kaczyński stützt, Europa beeindruckt. Die Außenpolitik der PiS wird folglich nur von innenpolitischen Erwägungen geleitet. Dies stellt der Partei und auch unserem Land ein Armutszeugnis aus - so wie neulich, als man sich weigerte, Tusk zu wählen.“