Ist die Ukraine bereit für die Visafreiheit?
Schon ab dem kommenden Sommer könnten Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen. Das hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen, die Mitgliedstaaten müssen nur noch formal zustimmen. Dass die Ukraine die Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt, bezweifeln einige Kommentatoren. Andere erinnern daran, dass die EU noch immer die Notbremse ziehen könnte.
Stabilität nur auf dem Papier
Dass die Ukraine die Voraussetzungen für die Visafreiheit erfüllt, bezweifelt Diena:
„Auch wenn das offizielle Händeschütteln große Fortschritte bei den Reformen der Staatsstrukturen und im Kampf gegen die Korruption bestätigt, wird hinter den Kulissen eingewendet, dass mit dem Anti-Korruptionskampf selbst auf höchstem Niveau nicht alles so reibungslos verläuft. Auch die Separatisten in der Ostukraine existieren immer noch und beeinflussen das Leben im Land. Und das Ausmaß der Korruption wird unterschiedlich bewertet. Deshalb besteht das Risiko, dass die sicheren biometrischen Pässe nur diejenigen Personen bekommen werden, die sie nicht brauchen. Aber die, die solche Pässe verdient haben, sie nicht bekommen werden.“
Vertrauensbeweis mit Notbremse
Was die Visafreiheit für die Ukrainer bedeutet, erklärt Die Welt:
„[W]enn Reisen und Bewegungsfreiheit in der westlichen Welt so etwas wie ein Menschenrecht geworden sind (wir müssen nur an 1989 denken), ist dies für diese Ostmitteleuropäer ein ausdrückliches Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Europa, von der besonders die jüngere Generation des Landes fest überzeugt ist. ... Aber weil die Zeiten nun einmal schwierig sind und Europa eine massive Migrationskrise erlebt, die bedrohliche Ausmaße annimmt, hat sich die EU doch eine Notbremse gegeben, geben müssen. Sollte es zu eindeutigem Missbrauch dieser Reisefreiheit kommen, und der kann nur heißen Illegalität und Schwarzarbeit, dann behält sie sich einen Stopp der Regelung vor. Es muss nicht so weit kommen. Dafür werden die Ukrainer schon sorgen.“