May setzt auf nordirische Unionisten
Die ultrakonservative Democratic Unionist Party (DUP) soll in Großbritannien zum Königsmacher werden. Theresa May will eine Minderheitsregierung ihrer Tories von den nordirischen Unionisten stützen lassen. Wie sinnvoll oder gar gefährlich ist das Bündnis?
Ein gefährlicher Plan für alle
Naftemporiki glaubt nicht, dass eine von der DUP geduldete Minderheitsregierung lange halten wird:
„Diskussionen über eine Unterstützung durch die DUP gab es bereits vor zwei Jahren. Bloomberg erklärte damals, dass eine solche Unterstützung mit einer Milliarde Pfund an Mehrkosten für Nordirland zu Buche schlagen würde. In politischer Hinsicht werden die Kosten für May sicher noch viel höher sein. Viele glauben, dass die neue Regierung nicht lange halten wird. … Wenn die derzeitigen Entwicklungen für Großbritannien Unsicherheit bedeuten, welche Folgen werden sie dann für die EU und die Verhandlungen haben? Beamte in Brüssel, Berlin und Paris sind sehr vorsichtig und sparsam geworden mit ihren Aussagen dazu. ... Denn sie wissen: Sollte Mays Eigentor nicht zu einem weichen Brexit führen (oder zu gar keinem Brexit, wie manche sagen), sondern zu einem Brexit ohne Abkommen, werden dabei alle verlieren.“
Zugeständnisse an DUP nicht nötig
Wenn die DUP eine Labour-Regierung verhindern will, wird sie Mays Regierung auch ohne ein formales Abkommen stützen, sagt The Guardian voraus:
„Den Tories von Theresa May fehlen nur sieben Abgeordnete, um auf eine absolute Mehrheit im Unterhaus zu kommen. Sie befinden sich also in einer guten Position für eine effektive Minderheitsregierung. Jedenfalls ist ihre Ausgangslage dafür wesentlich besser als etwa die der Labour Party. Minderheitsregierungen müssen sich im Laufe ihrer Amtszeit immer wieder auf Übereinkünfte mit anderen Parteien einlassen. Doch ist es praktisch unvorstellbar, dass die DUP versucht sein könnte, die Tories gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien niederzustimmen. Denn eine solche Niederlage der Tories könnte die Tür für eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn weit aufstoßen. Und dessen politische Sicht der Dinge in Irland und Nordirland ist der DUP ein Gräuel.“
Premierministerin setzt Frieden aufs Spiel
Dass die Regierung in London künftig auf einem Bündnis mit der nordirischen DUP basiert, hält The Independent für einen großen Fehler:
„Sie kann dadurch nicht als ehrlicher Makler agieren oder das Vertrauen der irischen Nationalisten und Republikaner erhalten - auch nicht das der anderen unionistischen Parteien. Dieses Abkommen opfert den nordirischen Friedensprozess auf dem Altar des Machterhalts von Theresa May. Das ist unehrenhaft und gefährlich, weil der Terror zurückkehren könnte und damit Leben aufs Spiel gesetzt werden. Außerdem wird Nordirland im Vergleich zu anderen Regionen in Großbritannien wie Lancashire oder Suffolk nun unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung erhalten.“
Große Chance für Irland
The Irish Independent hält es hingegen für einen großen Vorteil, wenn die DUP künftig in London mitreden darf:
„[Irlands designierter Premier] Leo Varadkar hat sich mit DUP-Chefin Arlene Foster gut verstanden, als beide drei Jahre lang zur selben Zeit Tourismusminister waren. Ihre Leidenschaft für das Vereinigte Königreich ist ihm wohl bekannt. Doch er weiß auch, was sie meint, wenn sie sagt, dass sie einen sanften Brexit möchte, 'der die speziellen Umstände in Nordirland und natürlich unsere gemeinsame Geschichte und Geographie mit der Republik Irland berücksichtigt'. Die neue Bedeutung der DUP in der Londoner Regierung kann zum Vorteil ganz Irlands genutzt werden. Das ist eine einmalige Gelegenheit für Politiker in Nord- und Südirland, ein starkes Bündnis zu bilden, um als Einheit gegenüber London und Brüssel auftreten zu können.“