Wie wahrscheinlich ist ein Czexit?
Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat am Donnerstag zum wiederholten Mal ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU gefordert. Nach dem Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens auch gegen Tschechien wegen der Flüchtlingspolitik hatte das frühere Staatsoberhaupt Václav Klaus seine Landsleute aufgerufen, sich auf einen EU-Austritt vorzubereiten. Kommentatoren in Prag reagieren besorgt.
Zeman und Klaus reden Putin das Wort
Die Äußerungen von Klaus und Zeman sind äußerst gefährlich, warnt Lidové noviny:
„Wenn Miloš Zeman die EU mit dem Warschauer Pakt Breschnews gleichsetzt, muss man hellhörig werden. Und wenn dazu Václav Klaus über die Notwendigkeit spricht, die EU zu verlassen, sollte das allergrößte Aufmerksamkeit verdienen. Sicher liegen Flüchtlingsquoten, in Plastik verschweißte Pfannkuchen oder Thermometer ohne Quecksilber nicht in unserem nationalen Interesse. Dafür aber ein Europa ohne grundlegende Konflikte, ein Europa, in dem wir feste Verbündete haben. Einem sich zerstreitenden Kontinent, noch dazu ohne Verbündete, sind wir nicht gewachsen. Das weiß schon ein Schüler der 5. Klasse aus dem Geschichtsunterricht. Es gibt nur ein Imperium, das jeden Riss sucht, damit Europa zerbröselt: Putins Russland. Fragt sich, weshalb Klaus und Zeman dessen Karte spielen.“
Riskantes Spiel des Präsidenten
Zeman spielt mit dem Feuer, klagt auch Hospodářské noviny:
„Er befürwortet ein Referendum, sagt, er würde für den Verbleib in der EU stimmen, und macht diese EU dann für alles Negative verantwortlich. Ein Referendum zu einer Zeit, wo nur 33 Prozent der Tschechen in der EU-Mitgliedschaft etwas Positives sehen, würde ein klares Ergebnis bringen. Die Leute erinnern sich natürlich mehr alberner Richtlinien. Dass dank der EU ewig Frieden herrscht, wird als Selbstverständlichkeit betrachtet. ... Ein Referendum über den Verbleib in der EU würde das Land ähnlich spalten wie die Wahl des Präsidenten. Es ist aber zu verschmerzen, wenn wir mit dem, der auf der Prager Burg sitzt, nicht einverstanden sind, hat er doch nur geringe Vollmachten. ... Ein Czexit hätte unvergleichlich größere Folgen als nur das Gefühl der Frustration über den Präsidenten bei einem Teil der Bevölkerung.“