Was tun gegen den deutschen Handelsüberschuss?
Deutschlands Wirtschaftspolitik wird international stark kritisiert, weil das Land mehr exportiert als importiert und gleichzeitig wenig Geld in öffentliche Investitionen fließt. Kommentatoren zeigen Wege auf, wie das geändert werden könnte.
EU-Kommission sollte endlich eingreifen
Die EU muss Berlin an die Kandare nehmen, schimpft La Repubblica:
„Die EU-Kommission tut so als wäre nichts. Sie hat vermutlich resigniert. Denn sie ist vermutlich frustriert, weil es ihr bisher nicht gelungen ist, Deutschland dazu zu bewegen, die Auflagen für einen moderaten Überschuss zu respektieren, die Merkel und Schäuble seit jeher ignorieren. ... Die Tageszeitung Le Monde wies darauf hin, dass hinter den Überschüssen eine Einverleibungsstrategie in Osteuropa steckt. Dort übernimmt Deutschland zu Niedrigpreisen ganze Herstellungszweige oder Teile davon und führt sie dann dem Made in Germany zu. ... Man muss also die Überschüsse auf europäischer Ebene regeln, und zwar angefangen bei den Wirtschaftsprotektoraten, die Deutschland de facto an seinen Ostgrenzen eingerichtet hat.“
Auch Südeuropa muss handeln
Wie die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse verringert werden könnten, erklärt der Ökonom Hans-Werner Sinn in Jornal de Negócios:
„Zum einen könnte Deutschland durch Abschreibungsvergünstigungen für private Investitionen versuchen, einen Teil der derzeit ins Ausland fließenden Kapitalströme in inländische Verwendungen zu lenken. ... Zum anderen könnten Südeuropa und die USA nun endlich zu einer Politik der Schuldendisziplin zurückkehren. Ein Ende der lockeren Geldpolitik in den USA und Europa sowie auch speziell ein Ende der künstlichen Umlenkung der Kapitalströme nach Südeuropa durch die fiskalischen Rettungsschirme und Garantieversprechen der EZB sind die notwendigen Komplemente der in Deutschland möglichen Investitionsstimulierung.“