Brexit: Wie viel Einwanderer lässt London zu?
Ein Entwurf für ein neues britisches Einwanderungsgesetz erregt die Gemüter. Das Dokument, das The Guardian zugespielt wurde, sieht nach dem Brexit deutlich schärfere Regeln vor. Geringqualifizierte sollen nur für maximal zwei Jahre Aufenthalt bekommen und britische Unternehmer angewiesen werden, einheimische Bewerber zu bevorzugen. In der Regierung wie auch in den Medien sind die Pläne umstritten.
So löst man keine Probleme
Eine Verschärfung der Regeln für Zuwanderung ist falsch, und zwar in Großbritannien wie auch in den USA, kritisiert The Irish Times:
„Donald Trumps Vorgehen und der Plan des britischen Innenministeriums haben etwas gemeinsam. Beiden liegt der weit verbreitete Trugschluss zugrunde, Zuwanderer wären für die gesellschaftlichen Probleme verantwortlich. Ganz so, als würden Globalisierung, Produktionsverlagerung und Automatisierung wie durch Zauberhand verschwinden, wenn es nur weniger Rumänen gäbe, die zum Arbeiten auf den Erdbeerfeldern nach Lincolnshire kommen. Diesen Mythos verkaufen sowohl Theresa May als auch Donald Trump. Er ist ein Schwindel.“
Das ist der Wunsch der Briten
Die Mehrheit der Briten will weniger Zuwanderung, verteidigt The Daily Telegraph den Gesetzentwurf:
„Eine weitere Beschränkung der Zuwanderung Niedrigqualifizierter entspricht der öffentlichen Meinung, die Umfragen zufolge diese Zuwanderer nicht so gerne sieht. Der durchgesickerte Plan schlägt außerdem ein Ende der 'bedingungslosen Freizügigkeit von Arbeitskräften' im Jahr 2019 vor. Es soll neue Überprüfungen von Vorstrafenregistern geben und Familienzusammenführungen sollen eingeschränkt werden. Damit reagiert man auf die Sorge, dass die Zuwanderung die Sicherheitslage beeinflusst, und auf den Druck, der derzeit auf staatlichen Stellen lastet. Umfragen zufolge ist Zuwanderung für die Briten das zweitwichtigste Thema. Die Regierung hat also guten Grund, auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen.“
Entwurf für den Papierkorb
Eine solche Einwanderungspolitik wäre ein krasser Bruch der bisherigen Rechte von EU-Bürgern und wird sich nicht durchsetzen, sagt der Deutschlandfunk voraus:
„Polen oder Spanier zu behandeln, als kämen sie aus den fernsten Gegenden der Welt, und gleichzeitig zu bekunden, wie sehr man doch freien Handel mit der EU wolle - das passt nicht zusammen. Das Papier des Innenministeriums wird deswegen dereinst zerknüllt im Papierkorb landen. Selbst die Innenministerin soll wenig davon halten, wirtschaftsfreundliche Regierungspolitiker sind entsetzt. Als Verfechterin einer harten Einwanderungslinie aber gilt Premierministerin Theresa May höchstpersönlich. ... May sucht das Bündnis mit den Brexiteers und gibt deswegen erst einmal eine scharfe Linie vor.“