Wie sollten die UN reformiert werden?
Neben US-Präsident Trump sehen auch Andere Bedarf für eine tiefgreifende Reform der Vereinten Nationen. So fordert etwa UN-Generalsekretär Guterres, die Organisation effizienter zu machen und sie neuen Problemlagen anzupassen. Europas Kommentatoren meinen: Reformen sind nötig, aber Einigkeit darüber wird es wohl kaum geben.
Einigkeit währt nicht lange
Journalist Cristian Unteanu glaubt auf dem Blogportal von Adevărul nicht, dass eine echte Reform der Vereinten Nationen möglich ist:
„Innerhalb der Uno gibt es eine Menge gegensätzlicher politischer Interessengruppen. Deshalb ist es sehr schwer, ja fast unmöglich, eine Gesetzgebung mit universellen Werten umzusetzen, die tatsächlich eine neue Etappe in der menschlichen Entwicklung einleiten könnte. … Wie soll man das Vertrauen in das Handeln der UN vergrößern, wenn, wie im Fall Nordkoreas, Sanktionen erst verhandelt und 'politisch akzeptierbar' gemacht werden müssen und dann vom Regimeführer in Pjöngjang unbeeindruckt hingenommen, ja persifliert werden? In New York erleben wir eine Woche, in der sich alle Staatenführer einig sind, dass etwas getan werden muss. Die Uneinigkeit darüber, was getan werden muss, kommt danach, wenn sie nach Hause fahren. Business as usual.“
Trumps Ansatz führt nicht weiter
Die internationale Zusammenarbeit muss neu gestaltet werden - aber nicht so, wie Trump es sich vorstellt, findet Večer:
„Möglichkeiten für eine Reform liegen etwa in veränderten Spielregeln für den allmächtigen Sicherheitsrat, wo ein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder das Ende jeder (vernünftigen) Initiative bedeutet. Es ist jedoch nicht sinnvoll, dass jeder Staat in erster Linie für sich selbst sorgt und erst dann auf die Interessen der Weltgemeinschaft schaut, so wie es Trump gestern hervorgehoben hat. In diesem Fall können wir alles Gute vergessen, was die UN geschafft haben: zum Beispiel den Schutz des Kultur- und Naturerbes, die Bekämpfung von Hungersnöten und die Hilfe für Kinder. Für Reformen muss man sich Zeit nehmen!“
Vetorecht ist das größte Problem
Beim Treffen am Montag hat Trump die UN-Mitglieder aufgerufen, einen Zehn-Punkte-Plan für Reformen zu unterstützen. Die darin enthaltenen Vorschläge sind begrüßenswert, sofern sie die Handlungsfähigkeit der Uno verbessern, lobt El Mundo:
„Die Organisation hat sich zu einer Institution entwickelt, ohne die in der Weltpolitik allein das Recht des Stärkeren gelten würde, ohne Respekt vor den Menschenrechten. Deshalb muss man das gestern vorgestellte Programm loben, mit dem durch Reformen die Effizienz der Institution verbessert werden soll. ... Doch selbst wenn die Reformen umgesetzt werden, bleibt die größte Hürde für die Effizienz bestehen: das Vetorecht im Sicherheitsrat, das beispielsweise ein Einschreiten bei Konflikten wie in Syrien oder Nordkorea verhindert hat, oder auch ein Einschreiten gegen den Völkermord an den Rohingya in Myanmar.“
Weniger Macht für den Sicherheitsrat
Insbesondere der UN-Sicherheitsrat bedarf einer Reform, findet Sabah:
„Es wäre wünschenswert, wenn Trump Politik so ernst nähme wie unser Präsident. Und wenn er zum Beispiel in seiner Kritik an den UN, wie bereits zuvor Erdoğan, die pathologische Verfassung des Sicherheitsrats ansprechen und klarstellen würde: 'Die Welt ist größer als Fünf'. Denn die Sturheit und die Übereinkünfte zwischen den fünf ständigen Mitgliedern, die ein Vetorecht besitzen, machen die übrigen UN-Mitgliedstaaten unwichtig und überflüssig. Übrigens hielten die USA auch keinen UN-Beschluss für notwendig, als sie den Irak angriffen und besetzten. Es ist eine Situation, die nicht nur die Mitgliedstaaten betrifft, sondern alle, die für Demokratie und eine verantwortungsbewusste Politik stehen.“
Uno braucht moralischen Kompass
Große Hoffnungen setzt die Süddeutsche Zeitung in eine Reform der Vereinten Nationen auch in Hinsicht auf die Wiederherstellung ihrer moralischen Glaubwürdigkeit:
„Die Supermächte von einst sind verkeilt, die EU fällt noch immer als globale Ordnungsmacht aus, die Nato ist als Konfliktpartei im Duell mit Russland zu voreingenommen. Bleiben die UN, um diese Krisen wenigstens zu sortieren. ... Der Sicherheitsrat müsste mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die aktuellen globalen Machtverhältnisse spiegeln, also auch einem Kontinent wie Afrika und Ländern wie Indien mehr Gewicht einräumen. Auch fehlt der moralische Kompass, solange Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, in den entsprechenden Gremien eine führende Rolle spielen dürfen. Die UN sind alles andere als perfekt. Aber in Zeiten der Weltunordnung wichtiger denn je.“