Welche Rolle spielt Regierung in Agrokor-Pleite?
Der Skandal um den wegen hoher Verschuldung unter staatlicher Aufsicht stehenden kroatischen Lebensmittelriesen Agrokor wird zum Politkrimi: Dem langjährigen Konzernchef droht Untersuchungshaft, er hat das Land verlassen. Die Regierung sträubt sich gegen einen Untersuchungsausschuss, der Verstrickungen der Politik aufklären soll. Ein Zeichen der nackten Angst, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass die Entscheidungen längst nicht mehr in Kroatien fallen.
Regierung bebt vor Angst
Die panische Angst vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigt, welche Sprengkraft der Fall für die Regierungspartei HDZ hat, meint Jutarnji list:
„Die Vehemenz, mit der sich die HDZ gegen eine parlamentarische Untersuchung möglicher politischer Verflechtungen und die Verantwortung für den über Jahre wachsenden Schuldenberg von Agrokor sträubt, die Sturheit von Premier Plenković und seiner Marionette [Parlamentschef] Jandroković, dieses Zittern, all das zeigt eine nervöse Truppe, die Schutz vor drohendem Ungemach sucht. ... Doch sollte es der HDZ und ihren Helfern tatsächlich gelingen, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, könnte ihr eine deshalb wachsende Anti-HDZ-Koalition noch viel gefährlicher werden.“
Der Staat hat hier nichts mehr zu melden
Das Auftauchen täglich neuer Ungereimtheiten und Verstrickungen von Politik und Wirtschaft lassen Novi list fürchten, dass der kroatische Staat seine Souveränität längst an ausländische Unternehmen verscherbelt hat:
„Wenn die Kontrolle eines Konzerns, der mit dem Staat gleichgesetzt wird, einem ausländischen Hedgefonds überlassen wurde, wenn das Pfandrecht an den Immobilien einem Agenten in Hong Kong weitergeleitet wurde, dann kann sich Kroatien mit der 'Lex Agrokor' nur noch den Hintern abwischen. Man kann die Justizbehörden, das Parlament, die Gerichte, die Regierung und die Präsidentin in Rente schicken. Sie können das Bündel schnüren und auswandern.“