Einigung auf Brexit-Rechnung
Nach monatelangem Streit über die Zahlungen Großbritanniens an die EU beim Brexit gibt es offenbar einen Kompromiss. Medien berichten, London sei zur Entrichtung einer Summe zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit. Die Briten wurden über die Kosten des Brexit betrogen, schimpfen Kommentatoren und sehen Premierministerin May weiter geschwächt.
Nun müssen Briten in den sauren Apfel beißen
Jetzt wird Großbritannien zumindest mittelfristig noch mehr als bisher an die EU überweisen müssen, klagt The Evening Standard:
„Mit unseren jährlichen EU-Beiträgen haben wir wenigstens für die Zugehörigkeit zum größten Binnenmarkt der Welt bezahlt und konnten mitbestimmen, welchen Weg die EU geht. Nun übergeben wir diese große Summe Geld in der Hoffnung, dass wir ein Handelsabkommen mit der EU erhalten werden, das nur halb so gut ist wie jenes, das wir bereits mit ihr haben. Wir haben keine Wahl, denn es wäre noch schlechter, am Ende ohne Einigung mit der EU dazustehen. Die Brexit-Befürworter erklärten uns, dass wir mit dem EU-Austritt unser Geld zurückbekommen würden und jede Woche 350 Millionen Pfund ins nationale Gesundheitssystem fließen könnten. Heute wissen wir, dass war einer der größten Schwindel in der politischen Geschichte Großbritanniens.“
Lasst die Wähler noch einmal abstimmen!
Auch nach Ansicht von Politiken wurden die britischen Wähler getäuscht, als sie 2016 zur Urne schritten:
„Wir wissen, dass es eine Lüge war, als die Brexit-Befürworter erklärten, dass jeden Tag über 400 Millionen Kronen [54 Mio. Euro] zusätzlich in das britische Gesundheitswesen fließen würden, wenn man erst die EU-Verträge los ist. Das haben sie selbst zugegeben. Wir wissen auch, dass es Wunschdenken war, dass der Brexit die Wirtschaft anschieben wird. ... Das war also Wahlbetrug. Die britischen Wähler haben guten Grund, sich betrogen zu fühlen. Deshalb sollten sie eine neue Chance bekommen, sich zum britischen EU-Austritt zu positionieren: Lasst sie noch einmal abstimmen, wenn die konkreten Scheidungsbedingungen auf dem Tisch liegen. ... Das wäre ein Beweis für eine aufgeklärte Demokratie statt an einem Ergebnis von Wahlbetrug festzuhalten.“
Erste Runde geht an Brüssel
Die ohnehin angeschlagene britische Premierministerin hat einen weiteren Schlag verpasst bekommen, stellt La Vanguardia fest:
„Der britischen Regierung blieb keine andere Wahl, als die von Brüssel vorgelegte Rechnung anzunehmen, selbst wenn Theresa May mehrfach versprochen hatte, eher den Verhandlungstisch zu verlassen, als Unsummen zu zahlen. Wer weiß, welche Zugeständnisse Großbritannien in Zukunft erhält. Aber derzeit erhält es nur Rückschläge. Die EU hat den Preis für die Scheidung hart verhandelt und dabei eine kluge Strategie angewandt: keine Verhandlungen über künftige Handels- und Finanzbeziehungen, bis die Höhe der britischen Entschädigung klar ist. ... Keine gute Nachricht für die angeschlagene Bewohnerin von 10 Downing Street. Das erste Kapitel des Brexit ist abgeschlossen. Und die erste Runde geht nach Punkten klar an Brüssel.“