Österreichs neuer Kanzler in Brüssel
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. Kommentatoren bewerten das Treffen von Kurz mit Kommissionspräsident Juncker überwiegend positiv.
Beruhigende Botschaft für Europa
Österreichs neue rechtskonservative Regierung bemüht sich, europaweit Zeichen des Ausgleichs zu senden, urteilt der Kurier:
„Mit seinem Besuch in Brüssel gleich am ersten Amtstag zeigt der neue Kanzler, dass er auch nach der Wahl nichts dem Zufall überlässt. Schließlich muss er die EU-Spitze beruhigen, die sich nicht ganz zu Unrecht Sorgen macht, dass in Österreich eine besonders EU-skeptische Partei mitregiert, die manches (Russland-Sanktionen) nicht unterstützt. Und es ist zum Beispiel auch klug, dass Außenministerin Karin Kneissl ihren ersten Auslandsbesuch nicht beim umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orban, sondern in der Slowakei absolvieren soll.“
Warum Wien mit Samthandschuhen angefasst wird
Die EU hält sich Wien gegenüber zurück, sie hat schon genug mit einem anderen Sorgenkind zu tun, meint Il Sole 24 Ore:
„Ein zweiter Fall wie Polen soll vermieden werden. Das war das Ziel der EU Kommission, als sie gestern den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz empfing. Zwar konnte man aus Kreisen um den Kommissionschef Jean-Claude Juncker vernehmen, die Begegnung diene auch dazu, den neuen österreichischen Regierungschef vor einem politischen Abdriften zu warnen. Deshalb versäumte man auch nicht, auf die zumindest zeitliche Nähe zwischen dem Gespräch mit Kurz und dem historischen Sanktionsverfahren gegen Polen zu verweisen, das für heute erwartet wird. Dennoch: In Brüssel gibt es derzeit nicht das geringste Verlangen, Wien gegenüber harsche Töne anzuschlagen. Nicht zuletzt aus Angst, anderen Anti-System-Parteien in Europa Rückenwind zu geben.“