Schulterschluss für die Reform der Eurozone
Führende deutsche und französische Ökonomen haben in Paris und Berlin ihre Reformvorschläge für die Eurozone präsentiert. Das Bemerkenswerte: Zu der Arbeitsgruppe gehören sowohl Verfechter von Marktdisziplin und Sparprogrammen als auch diejenigen, die mehr Lastenteilung fordern - also Vertreter genau der beiden Lager, die sich in der Eurokrise oft unversöhnlich gegenüberstanden. Was ist von den Ideen zu halten?
Die Zeit ist reif
Die Süddeutsche Zeitung begrüßt die Reformideen und lobt ihre Radikalität:
„Sechs große, ineinander verschlungene Reformen schlagen die Ökonomen vor, die spektakulärste dabei ist, dass sie das berühmt-berüchtigte Drei-Prozent-Defizit-Kriterium streichen und durch eine wachstumsabhängige Ausgabenregel ersetzen wollen. Der Plan, die beinahe heiligen Regeln des Maastricht-Vertrages ändern zu wollen, ist durchaus radikal. Auch die anderen Punkte haben es in sich. ... Einfach wird das nicht, und dennoch sind die Reformen überfällig. Der Euro beweist sich derzeit gerade als starke Währung, überall in Europa wächst die Wirtschaft. ... Wenn es hoffentlich bald eine neue Bundesregierung gibt, dann kann die Euro-Reform beginnen.“
Ende der ideologischen Gräben
Auch das Wirtschaftsblatt Les Echos würdigt die Reformvorschläge des deutsch-französischen Teams:
„Durch sie sollen die unterschiedlichen Ansätze, die Berlin und Paris seit Jahren trennen, miteinander in Einklang gebracht und so die aktuelle Blockade überwunden werden. Dazu gehören einerseits die von Frankreich geforderten Solidaritäts- und Risikoteilungsmechanismen, und andererseits die Haushaltsdisziplin, mit einer Abstrafung durch die Märkte, auf die Deutschland solchen Wert legt. Mehr noch: Die Autoren beweisen, dass es das eine (nämlich Solidarität) nicht ohne das andere (Verantwortung) geben kann. ... Mit ihrer Initiative können die ideologischen Gräben durch konkrete Maßnahmen überwunden werden, die all die Schwächen angehen, die man der Eurozone diagnostiziert: die finanzielle Fragmentierung, unwirksame Haushaltsregeln, und die Unfähigkeit, Haushaltskrisen zu bewältigen.“
Fehlt nur noch der politische Wille
Jetzt sind die Politiker in Berlin und Paris am Zug, betont die Neue Zürcher Zeitung:
„Soll die Währungsunion für die nächste Krise wetterfest gemacht werden, müssen sich Frankreich und Deutschland aufeinander zubewegen. Hierzu liefert das Reformpapier wertvolle Anregungen. Die vielen Ideen ändern aber nichts daran, dass jede noch so kluge Regel nur so viel wert ist wie der politische Wille, sie auch anzuwenden. Bei dieser Aufgabe schneiden die Politiker der Währungsunion schlecht ab. Bis zum Umbau des Euro-Raums - sollte er eines Tages tatsächlich gelingen - wäre daher schon viel gewonnen, wenn zumindest das bestehende Regelwerk halbwegs eingehalten würde.“