Streit um neues Donbass-Gesetz der Ukraine
In Kiew wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Gesetz verabschiedet, das der Rückerlangung der Souveränität über die Separatistengebiete dienen soll. Es basiert auf der Feststellung, dass Russland die Region besetzt hält. Moskau hält das Gesetz für einen Verstoß gegen die Friedensvereinbarungen von Minsk. Entsprechend hitzig wird das Gesetz in der Ukraine und Russland diskutiert.
Kiew zerstört die Perspektive auf Frieden
Kiew hat kein Interesse an einer friedlichen Lösung für die Ostukraine, erklärt der Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk, der während der Minsker Gespräche als einer der Hauptmittelsmänner zwischen Kiew und Moskau galt, auf dem Portal Korrespondent:
„Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes zeugt davon, dass die Ukraine nicht an einer Beteiligung Russlands an der friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist. Hoffen die Parlamentsabgeordneten auf den Einfluss Deutschlands und Frankreichs und vielleicht der Vertreter Washingtons auf die Separatistenführer? Nein! Also ist das Gesetz der bewusste Versuch, die Perspektive einer friedlichen Regulierung der Situation im Donbass zu zerstören! Die Parlamentsbonzen opfern zynisch das Leben ukrainischer Soldaten den eigenen Interessen. Und das bedeutet, dass der Konflikt im Donbass wie gehabt eine blutende Wunde am Körper der Ukraine sein wird.“
Eine Provokation - aber nichts Neues
Dass der Gesetzentwurf nichts wirklich Neues enthält, betonen die Journalisten Denys Rafalskyj und Halyna Studennykowa in Strana:
„Die Suche nach Kompromissen und eine reale Reintegration der Region auf Basis der Minsker Vereinbarungen werden damit weiter erschwert, denn den Vereinbarungen (besonders ihrem politischen Teil) wurde mit diesem Gesetz faktisch der Mittelfinger gezeigt. Andererseits hat man Dinge, die tatsächlich etwas ändern würden, wie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland, nicht in das Dokument aufgenommen. Die Russische Föderation wurde auch vorher schon als Aggressor bezeichnet, ebenso wie die Separatistengebiete als besetzt galten. Und für die Arbeit in den Verwaltungsorganen der 'Separatistenrepubliken' konnte man sich auch früher eine Strafe einhandeln.“
Und der Westen schweigt
Politologe Denis Denisow widmet sich in der kremlnahen Tageszeitung Izvestia der Frage, wie der Westen auf das Gesetz reagiert:
„Das Problem ist, dass die westlichen Partner gar keine Position zu dieser Frage haben. Die Länder, die sich an der Regulierung des Konflikts beteiligen, wie die USA, Frankreich und Deutschland, ignorieren faktisch diesen erneuten Versuch der Ukraine, das Minsker Abkommen zu vernichten. Und dies, wo sie sonst die Gesetzesinitiativen der Ukraine, die direkt mit der Einführung einer 'effektiven Kontrolle' seitens der westlichen Partner über diesen Staat zu tun haben, ständig kommentieren und kritisieren.“