Zank um EU-Arzneimittel-Agentur
Italien geht gerichtlich gegen die Entscheidung vor, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach dem EU-Austritt Großbritanniens von London nach Amsterdam zu verlegen. Zuvor war bekannt geworden, dass das neue EMA-Gebäude in der niederländischen Metropole zum Umzugsdatum nicht fertig werden wird. Ist die Beschwerde Italiens gerechtfertigt?
Es geht um die Gesundheit der Bürger
Rom beschwert sich zu Recht, findet Il Sole 24 Ore:
„Es ist eindeutig, dass Amsterdam die Voraussetzungen für die Kandidatur nicht erfüllt und nicht erfüllen wird. Es geht dabei in erster Linie um die Garantie der business continuity, das heißt um die Fortsetzung der Aktivität der EMA ohne Unterbrechung und Verzögerung. ... Der Überprüfungsmechanismus der Arzneimittel, der der EMA unterliegt, ist somit kompromittiert und folglich auch der Schutz der Gesundheit von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern. Wenn dies während der Bewertung der Kandidaturen festgestellt worden wäre, hätten sich die Staaten bei der Wahl im November aller Wahrscheinlichkeit nach anders entschieden.“
Italien ist ein schlechter Verlierer
Italiens Verhalten ist nicht die feine Art, mahnt La Repubblica:
„Das Land verweist zu Recht darauf, dass die Entscheidung für Amsterdam auf zumindest mangelhaften Informationen basierte. Doch hat es Unrecht, wenn es fordert, der Sitz der Agentur solle automatisch nach Mailand verlegt werden, sollte die Entscheidung revidiert werden. Denn sollte der Zuschlag für Amsterdam zurückgenommen werden, was eher unwahrscheinlich ist, müsste neu gewählt werden. ... Die 13 Länder, die im November für Amsterdam stimmten, wussten ja, dass das Gebäude für die EMA nicht innerhalb der nächsten sechs Monate fertiggestellt sein würde. ... Die Verspätung von weiteren 60 Tagen kann schwerlich ein Grund sein, die Entscheidung zu annullieren. Würde Italien nicht mitten im Wahlkampf stecken, hätte die Regierung vermutlich mehr Fair Play bewiesen.“