EU zeigt in Skripal-Affäre Solidarität mit Briten
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Regierungschefs der Sicht Großbritanniens angeschlossen, dass wahrscheinlich Russland hinter dem Giftgasangriff von Salisbury steckt. Als Konsequenz ruft die EU ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück. Einige Staaten denken über einen Abzug ihrer nationalen Botschafter und die Ausweisung russischer Diplomaten nach. Wie weit geht die Solidarität mit London?
Einigkeit durch äußere Feinde
In der Skripal-Affäre rücken Europas Mitgliedsstaaten zusammen, schreibt der rumänische Dienst der Deutschen Welle, und kritisiert gleichzeitig, dass diese Einheit anderswo fehlt:
„Nach diesem Gipfel war offensichtlich, wie schwer es für die Europäische Union ist, zu einer halbwegs schlüssigen Außenpolitik zu finden. Gleichzeitig wurde mehr noch als zu anderen Gelegenheiten deutlich, wie wunderbar die rhetorische Solidarität gegen 'externe Bedrohungen' dazu taugt, eine künstliche Einheit zu schaffen und vor allem die echten Probleme der Union zu minimalisieren - etwa den ideologischen Bruch zwischen Ost und West, das Thema Migration oder das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die EU zielt immer stärker auf ihre Feinde von außen und will so offenbar vergessen machen, wie uneinig sie im Innern ist.“
Solidarität gut fürs Brexit-Klima?
Was jetzt auf die Unterstützungsbekundungen für die Briten beim EU-Gipfel folgt, fragt The Irish Times:
„Die unmissverständliche Unterstützung für die Haltung der britischen Regierung in Reaktion auf das schändliche Attentat auf ihrem Staatsgebiet war das Mindeste, was ein guter Nachbar in einer solchen Situation leisten muss. Die irische Regierung steht nun vor der Frage, ob sie über die rein verbale Unterstützung hinausgehen und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Dublin ausweisen sollte. ... Möglicherweise hat diese alarmierende Konfrontation mit Russland einen positiven Nebeneffekt. Nämlich, dass die Solidarität mit Großbritannien, wie sie fast alle EU-Staaten demonstrieren, die Atmosphäre bei den Brexit-Verhandlungen verbessert.“
Niemand will neuen Kalten Krieg
An einem echten Bruch mit Russland hat die baldige Post-Brexit-EU kein Interesse, erklärt Iswestija:
„Europa ist nicht bereit für den neuen Kalten Krieg mit Russland und seinen Verbündeten, in den Großbritannien es hineinziehen möchte. ... Nicht, dass die Schlussfolgerungen Mays in Europa niemanden beeindrucken würden. Nur ist die Lage einfach eine andere: Trump hat faktisch der EU den Handelskrieg erklärt, und Putin hat in Russland die Wahlen mit unbestreitbarer Mehrheit gewonnen. Unter diesen Bedingungen die ohnehin nicht einfachen Beziehungen mit Russland verkomplizieren - das will niemand.“