Aufschub für EU: US-Zölle treffen zuerst China
Die EU und sechs weitere Länder sollen der US-Regierung zufolge bis Anfang Mai von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Keinen Aufschub bekommt Peking und kündigte denn auch an, seinerseits Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen. Europa allerdings kann in keiner Weise aufatmen, warnen Kommentatoren.
Vermutlich nur das Ende vom Anfang
Dass einzelne Länder und auch die EU zunächst verschont bleiben, könnte sich rasch als Pyrrhussieg erweisen, fürchtet die Welt:
„Erstens sind jetzt nur noch weniger als die Hälfte aller Stahlimporte von den Schutzzöllen betroffen. Der Trumpsche Stahlprotektionismus ist also löchrig wie ein Fischernetz. Die avisierte Einfuhrreduktion von 37 Prozent lässt sich damit allenfalls theoretisch erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Regierung nach Gründen suchen wird, um die Ausnahmen wieder rückgängig zu machen, ist daher groß. Zweitens verschärft sich der Konflikt mit dem großen Stahlproduzenten China, der nicht von den Zöllen ausgenommen wird. ... Eine unkontrollierte Eskalation ist beängstigend leicht vorstellbar. Die jüngste Wendung markiert somit nicht den Anfang vom Ende der Auseinandersetzung. Sie war nur das Ende vom Anfang.“
Einheit ist die schärfste Waffe der EU
Die Gefahr ist noch nicht gebannt, warnt auch De Standaard:
„Das Risiko ist groß, dass für diesen Frieden ein Preis bezahlt werden muss. Die EU könnte vor ein Dilemma gestellt werden: Entweder sie führt einen Streit mit den USA, oder stellt sich als Verbündeter der Amerikaner gegen China. Das wird eine besonders schwere Entscheidung, weil nicht alle Mitgliedstaaten dieselben Handelsbeziehungen haben. Am schlimmsten wäre es, wenn es Trump gelänge, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen. Das muss um jeden Preis verhindert werden. ... Trotz gerechtfertigter Kritik am Funktionieren der Europäischen Union, zeigt sich in Situationen wie dieser ihr unschätzbarer Wert.“
Zölle am besten abschaffen
Eine deeskalierende Reaktion der EU auf Trumps Handelspolitik empfiehlt Journalist Christian Ortner in der Wiener Zeitung:
„[N]icht jeder wird wissen, dass in der EU Zölle direkt in die Kassen der Brüsseler Institutionen fließen, wo sie etwa ein Zehntel des dortigen Budgets ausmachen. Und je höher die Zölle, umso mehr Geld fließt natürlich aus den Taschen der Konsumenten in der EU in deren Kassen. Eine smarte Antwort auf Trump hat der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn vorgeschlagen: die EU-Zölle nicht zu erhöhen, sondern ganz im Gegenteil weitgehend abzuschaffen. Das würde erstens die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, weil Importe aus den USA billiger würden. Das würde zweitens Trump unter Druck setzen, seine Zölle nicht nur nicht zu erhöhen, sondern ebenfalls zu senken.“