EuGH stoppt Urwald-Abholzung in Polen
Polen darf die teils uralten Bäume im Białowieża-Urwald nicht fällen, entschied der EuGH und entspricht damit einer Klage der EU. Durch den mit Borkenkäferbefall begründeten massiven Holzeinschlag der vergangenen zwei Jahren habe Polen EU-Naturschutzrecht verletzt. Warschau will das Urteil respektieren. Dass es ausnahmsweise nicht nach Streit riecht, finden Kommentatoren bemerkenswert.
Entschlossenes Handeln führt zum Erfolg
Die Süddeutsche Zeitung hofft, dass die Entscheidung in verschiedener Hinsicht positiv wirkt:
„Die Richter könnten damit nicht nur einen einmalig urwüchsigen Wald retten, gelegen an der Grenze zur Ukraine und fast doppelt so groß wie Berlin. Sie trügen auch dazu bei, das Image der Europäischen Union zu verbessern. Deren Mechanismen gelten nicht zu Unrecht oft als träge und wenig effizient. Im Fall des Urwalds von Białowieża zeigt die EU nun, dass sie auch anders kann. ... [E]eine erste Eilentscheidung des EuGH ignorierte Warschau. Als das Gericht dann zügig ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag verfügte, beugte sich die Regierung - vielleicht auch ein Modell für andere Streitigkeiten zwischen Polen und der EU.“
Hier schmerzt Nachgeben am wenigsten
Rzeczpospolita erklärt, warum die PiS das Urteil des EuGH protestlos hinnimmt:
„Die Regierung unternimmt heute viel, um zu einer Lösung des Streits mit der Europäischen Kommission zu kommen. Nachdem das IPN-Gesetz ["Holocaust-Gesetz"] zu einer Krise in den Beziehungen mit den USA und Israel geführt hat, hat die PiS-Führung entschieden, dass man sich mit Brüssel verständigen muss. ... Ein Rückzug in der Urwald-Angelegenheit kostet am wenigsten. Zugeständnisse in der Frage der Gerichte, zu denen die PiS sich schon bereit erklärt hat, bringen größere politische Kosten mit sich. Ein Zugeständnis in der dritten Angelegenheit - der Flüchtlingsfrage - kommt nicht in Frage. Die PiS glaubt, dass die Beilegung des Streits mit Brüssel den Weg zum Wahlsieg 2019 ebnet.“