Welche Konsequenzen hat Polens Holocaust-Gesetz?

Lietuvos rytas fürchtet, dass auch in Litauen die Aufklärung über die Beteiligung an nationalsozialistischen Verbrechen unterbunden werden könnte:

„Auch renommierte litauische Historiker haben nicht nur einmal von einem absichtlichen oder unabsichtlichen Versuch gesprochen, die Schuld der Deutschen am Holocaust zu mildern. ... Gründliche Recherchen und die öffentliche Debatte über das Thema ähneln in Litauen, Polen und in den anderen osteuropäischen Ländern noch immer der Suche nach der schwarzen Katze im stockdunklen Raum. ... Die Versuche, den Schandfleck in der Geschichte mit Hilfe des Strafrechts zu überdecken, sind absurd. Solche Gesetze lösen das Problem nicht, im Gegenteil, sie verschärfen den Konflikt.“

Das Gesetz führt zu einer Verzerrung der Geschichte, schimpft der ungarnstämmige US-Politologe Charles Gati in der linken Tageszeitung Népszava:

„Es nährt die Illusion der Polen, dass sie unschuldige Opfer sind und fremde Mächte für die Probleme des Landes verantwortlich sind. In der Geschichte haben sie stets Gutes getan und sind auch heute eine Nation vortrefflicher Menschen. Insofern haben sie vom Schicksal Besseres verdient, werden jedoch vom sündigen und elitären Westen nicht geschätzt. Das ist freilich ein Ammenmärchen, eine Verklärung der Geschichte und der Wirklichkeit. Aber wir müssen hier gar nicht weiterreden, ist es doch für die ungarische Leserschaft, die im System Orbán lebt, ohnehin nichts Neues.“

Hier wird die Meinungsfreiheit gefährlich eingeschränkt, empört sich Dagens Nyheter:

„Das Risiko ist, dass das Gesetz die Diskussion über das Thema abwürgt. Und das wäre für die Geschichtswissenschaft wie auch für die Opfer ein Hohn. Die Regierung versichert, dass Wissenschaftler ihre Arbeit machen dürfen. Aber wie können sie veröffentlichen? Muss man erst Professor werden? Haben Politiker - und Bürger - das Recht, mögliche Ergebnisse eines Wissenschaftlers zu erfahren und zu unterstützen? ... Die polnischen Herrscher haben eine eigenartige Sicht auf die Demokratie. Fernsehen und Radio wurden zu Propagandazentren, die Justiz wurde unter politische Kontrolle gestellt. ... Was den Ruf und die stolze Geschichte Polens wirklich untergräbt, ist der anhaltende Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Präsident Duda steckte vor Unterzeichnung des Gesetzes in einer Zwickmühle, schildert Gość Niedzielny:

„Für Duda gab es keinen guten Ausweg. Die hysterische Reaktion Israels und der USA hat seinen Entscheidungsspielraum stark eingeschränkt. Er konnte nicht auf internationalen Druck hin ein Veto gegen das Gesetz einlegen, denn das hätte bedeutet, dass Polen in dieser wichtigen Angelegenheit nicht in der Lage ist, sein Recht souverän zu gestalten. Er hat sich für das kleinere Übel entschieden und ein mangelhaftes Gesetz unterschrieben. Gleichzeitig hat er eine Möglichkeit eröffnet, das Gesetz noch zu verbessern, indem er es dem Verfassungsgericht vorgelegt hat.“

Das regierungsnahe Onlineportal wPolityce.pl lobt Duda für die Unterzeichnung des Gesetzes:

„Die Entscheidung des Präsidenten verdient riesige Anerkennung. ... Es ist klar, dass das Staatsoberhaupt enormem Druck ausgesetzt war, sowohl im Inland als auch im Ausland. ... Andrzej Duda ist nicht eingeknickt. Er hat das Gesetz unterschrieben. Polen hat ein klares Signal gesendet, dass es nicht zulässt, dass man ihm die Verantwortung für den Holocaust gibt. Es wird um seinen guten Ruf kämpfen. ... In dieser Angelegenheit von existentieller Bedeutung für Polen haben der Präsident und die Regierung der Republik ihre Einigkeit gezeigt. Und diese Angelegenheit ist viel wichtiger als die Justizreform. Denn wenn man uns den Holocaust anhängen kann, kann man alles mit uns machen.“

Polens Gesellschaft könnte nun vor einer nachhaltigen Veränderung stehen, mahnt der polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross in Financial Times:

„Wird eine Gesellschaft durch solch eine verlogene Propaganda mobilisiert, dann wird sie immer fremdenfeindlicher bis auch die aufgeschlossensten jungen Polen ihr Heimatland als einen zu unwirtlichen Ort zum Leben empfinden. Das ist gefährlich: für Bürger der EU ist es einfach, in ein anderes Land zu ziehen. Das letzte Mal, dass die polnische Regierung offiziell antisemitische Propaganda machte - vor 50 Jahren, als die kommunistische Partei an der Macht war - führte die damit einhergehende ethnische Säuberung dazu, dass Tausende Holocaust-Überlebende und ihre Kinder aus Polen auswanderten. Im mono-ethnischen Polen von heute könnte nun die Bildungselite an der Reihe sein und auswandern - mit einem nicht berechenbaren Effekt für das Humankapital des Landes.“

Die Tageszeitung Izvestia versucht, eine Erklärung für das Verhalten der Regierung in Warschau zu finden:

„Polen bringt es fertig, keine guten Beziehungen zu all seinen Nachbarn, darunter Russland und die Ukraine, zu haben. Selbst gegenüber der EU nimmt das Land manchmal eine scharfe, energische und aggressive Position ein. Polen ist natürlich ein großes und ernstzunehmendes Land. Doch zugleich hängt es stark von äußerer Hilfe ab und gehört nicht zu den führenden Ökonomien der Welt. Dennoch ist es der polnischen Führung sehr wichtig, ein neues Identitätsgefühl zu schaffen, das es der gegenwärtigen Elite ermöglicht, ihre Position zu bewahren.“

Polen waren nicht nur Opfer, sondern auch Mittäter, gibt der Historiker Giovanni Sabbatucci in La Stampa zu bedenken:

„Ich beziehe mich nicht nur auf den weitverbreiteten und tief verwurzelten Antisemitismus, sondern auch und vor allem auf die aktive Teilnahme an Pogromen und Massakern, die sich während der deutschen Besetzung ereigneten. In Jedwabne wurden im Juli 1941 hunderte Juden von bereitwilligen polnischen Henkern ermordet. Und was noch schlimmer ist, auch später noch, ein Jahr nach Kriegsende, im Juli 1946, wurden in Kielce circa 40 Juden mit rudimentären Waffen von ihren Nachbarn ermordet, in Folge eines Gerüchts eines [angeblich von Juden begangenen] Kindesmordes. … Die Fähigkeit, die eigene Vergangenheit zu akzeptieren und zu debattieren, ohne wunde Punkte auszulassen, ist ein wichtiger Indikator für die Qualität einer Demokratie.“

Das Gesetz ist gefährlich, kommentiert La Vanguardia:

„Das Gesetz wendet sich zwar gegen Journalisten und Lehrer und nimmt Historiker aus, aber es ebnet Relativierung und Leugnung den Weg. ... Mit dem Gesetz stützt die nationalistische Regierung von Mateusz Morawiecki die gefährliche Vorstellung, dass der Holocaust ein rein deutsches Verbrechen war. Dabei haben viele Entscheidungsträger und Bürger in Europa mitgemacht, zum Beispiel in Frankreich. ... Der Schaden des Gesetzes ist offensichtlicher als sein Nutzen. Der Holocaust ist so ungeheuerlich und der Respekt vor den Opfern und deren Nachkommen so unverzichtbar, dass man die Ereignisse nicht einfach relativieren und auf die nationalistischen Interessen einer amtierenden Regierung egal welchen Landes zuschneiden darf.“

In Israel hat die Regierung mit scharfer Kritik auf das polnische Gesetz reagiert, Historiker und Holocaust-Überlebende waren erschüttert. Doch das regierungsnahe Nachrichtenportal wPolityce.pl meint, dass Polen auf keinen Fall nachgeben darf:

„Die Polen haben zu viel Blut vergossen für ein eigenes Vaterland, als dass wir jetzt damit einverstanden sein könnten, dass irgendjemand uns belehrt, wie wir die Gesetze in unserem eigenen Staat zu schreiben haben. ... Es ist traurig, dass es jetzt - wo man glaubte, die polnisch-jüdischen Beziehungen seien so gut wie nie - zu einem inakzeptablen Angriff auf Polen kommt. Wir werden nicht nachgeben, denn wir haben nicht den geringsten Grund dazu. Wir stehen auf der Seite der Wahrheit.“

Lidové noviny warnt, dass das Gesetz als Inspiration für andere dienen könnte:

„Wohl jeder begreift, dass es den Polen missfällt, wenn man die ehemaligen deutschen Vernichtungslager auf ihrem Gebiet 'polnische Lager' nennt. Aber muss man das per Gesetz festschreiben? Mit einem Gesetz, das von vornherein verbietet, jedwede polnische Komplizenschaft auch nur zu erwägen? Nicht als Komplizenschaft einer Nation, sondern in konkret nachgewiesenen Fällen. Das macht nur ein Staat, der sich seiner selbst nicht sicher ist. ... Polen könnte auch andere inspirieren. Stellen Sie sich vor, dass jemand ein Gesetz vorschlägt, das kriminalisieren würde, wenn man Tschechen in irgendeiner Weise für die Vertreibung der Sudetendeutschen verantwortlich macht. Meinen Sie, dass dieses Gesetz nicht auch durchkäme?“

Treibende Kraft hinter dem Gesetz sind Ideologen der PiS und der Partei Kukiz'15, erklärt Ex-Diplomat Bohdan Jaremenko in einem Beitrag für Nowoje Wremja:

„Das sind chauvinistische Kräfte, die versuchen, mit einer nationalistischen Phraseologie ihre Wählerschaft zu konsolidieren. Und das bereitet Polen Probleme in den Beziehungen nicht nur zur Ukraine, sondern in erster Linie zu Brüssel ... Mit Blick auf die Weltanschauung der Regierungspartei findet gerade eine Revision der staatlichen Politik statt. Polen verliert das Interesse an einer aktiven Unterstützung der Ukraine und ist nicht mehr unser Anwalt, der es gegenüber der EU mehr als 20 Jahre lang war. Zumal Polen derart strebsam seine internationalen Beziehungen verdirbt, dass es bald selbst einen Fürsprecher braucht.“

Den PiS-Abgeordneten, die die Gesetzes-Novelle ausgearbeitet haben, geht es gar nicht um eine bestimmte Wortwahl, sondern schlicht um Geschichtszensur, erklärt Newsweek Polska:

„Sie verhehlen gar nicht, dass es ihnen nicht um 'polnische Konzentrationslager' geht, sondern darum, [den Historiker und Buchautor] Jan Tomasz Gross dafür zu belangen, dass er die Wahrheit über Jedwabne gesagt hat [wo Polen während der NS-Besatzung Juden ermordeten]. ... In der Verschärfung des Gesetzes durch die PiS geht es auch darum, eine Präventiv-Zensur einzuführen, die es verbietet, Polen anders darzustellen als ein Land, das ein unschuldiges und passives Opfer anderer 'grausamer' Nationen geworden ist.“

Nun rächt sich die mangelnde Vergangenheitsbewältigung in ehemaligen Ostblock-Staaten, klagt The Irish Times:

„Bei der Gründung der Europäischen Union spielte die Erfahrung des Holocausts eine zentrale Rolle. Daher ist dessen Leugnung heute in vielen Ländern strafbar. Doch damit wurden unterschwellige Einstellungen nicht unbedingt geändert. ... Europa war bemüht, die früheren sowjetischen Satellitenstaaten so schnell wie möglich aufzunehmen. Dabei wurde eine Reihe ungelöster Probleme beim Thema Nationalismus geflissentlich ignoriert. Nun kommen sie wieder an die Oberfläche: In der bösartigen Form rassistischer und fremdenfeindlicher Reaktionen auf die Ankunft syrischer Flüchtlinge in Ländern wie Ungarn und Tschechien. Und in der Form des Aufstiegs rechtsextremer, populistischer Politiker.“

Geschichtsaufarbeitung per Gesetz zu verbieten, wird auf Dauer nicht funktionieren, ermahnt die taz:

„Polen will verhindern, dass ein wissenschaftliches Thema öffentlich diskutiert wird: die polnische Kollaboration mit den Nazis. ... Große Debatten gab es in der Vergangenheit in Polen nur, wenn ein Wissenschaftler einen brillanten Essay hinlegte. So wie der Soziologe Jan Tomasz Gross mit seinem Essayband 'Nachbarn'. Zwei Jahre lang debattierte ganz Polen über das Pogrom in Jedwabne. Mit der 'Lex Gross' will Polens nationalpopulistische PiS-Regierung nun jede kritische Geschichtsaufarbeitung verhindern. Kurzfristig kann ihr das gelingen. Langfristig ist es eine Sackgasse.“

Die polnische Regierung sollte weder Geld noch Mühe scheuen, das Ansehen des Landes im Ausland zu verbessern, fordert Gazeta Polska Codziennie:

„Wir sollten die öffentliche Meinung über unsere Geschichte und all das, was mit ihr zusammenhängt, hier an der Weichsel formen. Außerhalb Polens hat kaum jemand ein Interesse daran, positiv über uns zu schreiben. ... Es liegt an unserer Regierung, dafür zu sorgen, dass man uns hört. Und damit unsere Stimme im Ausland wahrgenommen wird, braucht man wirklich eine Menge Geld und die akribische Arbeit vieler Historiker und PR-Experten. Aber das lohnt sich wirklich.“

Es gibt keinen vernünftigen Grund für das Gesetz, stellt Irish Examiner fest:

„Gehen wir einmal wohlwollend davon aus, dass dem Gesetz eine rationale Überlegung zugrunde liegen könnte. Diese wäre, dass einige Menschen glauben könnten, dass die Todesstätten von Polen errichtet wurden oder dass sie am Genozid zumindest beteiligt waren. Es ist schon so, dass es in allen von den Nazis besetzten Ländern in Europa Kollaborateure gab. Aber kann heute irgendjemand ernsthaft Zweifel haben, wer hinter diesen schrecklichen Einrichtungen stand? Die Hinweise sind klar und deutlich sichtbar: 'Arbeit macht frei' ist nicht Polnisch. Frage: Wie übersetzt man 'total übertriebene sprachliche Korrektheit' ins Polnische?“

Wenn an der Erinnerung an den Holocaust herummanipuliert wird, muss Israel sich einmischen, zeigt Gazeta Wyborcza Verständnis:

„Kein Wunder, dass dieses Gesetz in Israel Empörung auslöst, vor allem weil es kurz vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag verabschiedet wurde. Premier Netanjahu hat dazu aufgerufen, das Gesetz im Senat zu blockieren. Daraufhin kochte Twitter über mit 'patriotischen' Stimmen, die gegen eine Einmischung Israels in die polnische Gesetzgebung protestierten. Viele der Stimmen sind offen antisemitisch. Das Gesetz hat den antisemitischen Geist aus der Flasche gelassen - der bislang schamhaft versteckt wurde und jetzt offen von den 'Patrioten' verkündet wird.“

Polen leugnet mit seinem Gesetz nicht nur die Geschichte, sondern schützt auch neue antisemitische Kräfte, klagt La Repubblica:

„Mit ihrer Reaktion [auf Israels Einwände an dem Gesetz] scheint die polnische Regierung die Tragweite des Gesetzes herunterspielen zu wollen. Dabei hat, wie israelische Historiker mahnen, der polnische Antisemitismus alte katholische Wurzeln. Auch zu Zeiten des Kommunismus bestand er fort und führte zu der antisemitischen Hetzjagd im März 1968. Und auch heute marschieren rechtsradikale Ultras anlässlich patriotischer Gedenktage mit antisemitischen Symbolen und Slogans durch Warschau.“

Gerade Israel sollte Verständnis für Polens Geschichtspolitik zeigen, findet hingegen Rzeczpospolita:

„[Ursache dieses Konflikts] ist sicher, dass die Absichten der Autoren der Gesetzesnovelle nicht richtig verstanden wurden. Deren Ziel ist es nicht, den Holocaust zu leugnen, sondern den polnischen Staat vor offensichtlich unberechtigten Vorwürfen über die Beteiligung an deutschen Kriegsverbrechen zu schützen. Für diesen Schritt hat der polnische Staat seine Gründe und gerade in Israel - das so sensibilisiert ist für eine falsche Geschichtsschreibung - sollte man diese anerkennen und verstehen. Stattdessen haben wir einen Konflikt mit einer gefährlichen Dynamik, der einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen werfen kann. “