Slowakei: Widerstand gegen neue Ministerin
Denisa Saková soll nach dem Rücktritt des kurzzeitigen Innenministers Drucker das Resort übernehmen. Sie gilt allerdings als rechte Hand von Druckers Vorgänger, der nach dem noch immer unaufgeklärten Mord an dem Journalisten Kuciak gehen musste. Rund einen Monat nach der Neubildung der slowakischen Regierung regiert das alte System einfach weiter, klagen Kommentatoren.
Peinliches Spiel muss aufhören
Der angepeilte Ministertausch ist ein Witz, meint Aktuality.sk - die Internet-Plattform, für die Kuciak bis zu seiner Ermordung arbeitete:
„Auch wenn Ex-Premier Robert Fico offiziell kaltgestellt ist, regiert ein oligarchisches System in neuen Kleidern weiter. Der Raum für Veränderungen, vor allem für Säuberungen in der Polizei, ist gleich Null. Dieses peinliche Spiel muss aufhören. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir beklagen nur ständig die Figuren, die Fico, den früheren Innenminister Kaliňák oder den ehemaligen Polizeichef Gašpar wie Dummies vertreten. Oder wir bringen vorgezogene Neuwahlen wieder ins Spiel.“
Keine Spur mehr von Glaubwürdigkeit
Harsche Worte findet auch die Chefredakteurin von Sme, Beata Balogová, für die vorgeschlagene neue Ministerin, die die rechte Hand des zum Rücktritt gezwungenen früheren Innenressortchefs Kaliňák war:
„[Ficos Partei] Smer entleert Begriffe wie Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit. Sie kennt bei ihren Kandidaten nur die Loyalität zur Partei. Vor allem, wenn es um Positionen geht, die das Führungssyndikat schützen sollen. Fico argumentiert damit, dass Smer das Vorschlagsrecht für das Innenministerium hat, weil es der Partei gehöre. Selbstverständlich meint er das wörtlich so. Die Auswahl von Saková ist Ausdruck des unverkennbaren Selbstbewusstseins der Partei und der Überzeugung Ficos, dass im Grunde nichts geändert werden muss. Bis er zurückkehrt und es allen zeigt. Die Öffentlichkeit muss daraus Lehren ziehen.“