USA verlassen UN-Menschenrechtsrat - zu Recht?
Die USA kündigen ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Washington begründet dies damit, dass der Rat voreingenommen sei - insbesondere gegen Israel. Als weiteren Schritt in die amerikanische Isolation kritisieren einige Kommentatoren diese Entscheidung, während andere Verständnis dafür zeigen.
Rat ist von linker Ideologie durchsetzt
Der US-Präsident liegt völlig richtig mit dem Austritt, findet Gość Niedzielny:
„Diese Entscheidung ist keine Überraschung für jeden, der Donald Trumps Reden über die Aktivitäten bestimmter UN-Organisationen verfolgt hat. Der amerikanische Präsident ist überzeugt, dass diese entweder ineffektiv oder von linker Ideologie durchsetzt sind. Meistens sogar beides. Und es fällt schwer, ihm nicht Recht zu geben. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, lügt nicht, wenn sie sagt, dass der Menschenrechtsrat Staaten schützt, die chronisch die Menschenrechte missachten, dass er voll von ideologischer Voreingenommenheit ist und eine Doppelmoral an den Tag legt: Zum Beispiel beschuldigt er Israel ständig, dass es die Rechte der Palästinenser missachtet, steckt aber den Kopf in den Sand, wenn man die Terroranschläge der Hamas verurteilen müsste.“
Isolation wird Amerika schaden
De Telegraaf hält den Austritt für unklug:
„Dies ist der x-te Schritt Trumps, mit dem er internationale Organisationen demütigt. Er will keine internationalen Handelsverträge, streitet mit den G7, hat nichts übrig für die EU. Es ist fast nicht zu glauben, aber die Nato wird bereits als nächste Organisation genannt, die Trump loswerden will, ganz im Sinne seines Wahlversprechens: America first. Das Aufmischen des Menschenrechtsrats ist ein nobles Ansinnen. Der Rückzug daraus, ohne eine Alternative zu haben, ist hingegen weniger klug. Durch die Isolation und Konzentration auf Eins-zu-eins-Deals können die USA Einfluss in der Welt verlieren.“
Flucht vor Verantwortung
Statt den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, hätte Trump lieber daran mitwirken sollen, ihn besser zu machen, zeigt sich Politiken enttäuscht:
„Der UN-Menschenrechtsrat braucht solide Reformen, die seine Fähigkeit stärken, dafür zu sorgen, dass Menschen in Freiheit leben können. Der Rat wäre selbstverständlich auch gut beraten, sich nicht von autoritären Regimes missbrauchen zu lassen, die die Aufmerksamkeit auf ausgewählte Prügelknaben richten wollen, um selbst ungeschoren davonzukommen. Anstatt der Welt den Rücken zu kehren, sollten die USA zeigen, worum es bei den Menschenrechten geht. Das scheint Trump jedoch nicht zu beschäftigen, weder zu Hause noch außerhalb, wo er sich gerne mit den gleichen autoritären Führern beschäftigt, die er offensichtlich nicht im UN-Menschenrechtsrat toleriert.“
Wer im Glashaus sitzt...
Gerade die USA dürfen sich beim Thema Menschenrechte nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, bemerkt Pravda:
„Wenn die UN-Generalversammlung künftig wirklich sorgfältig darauf achtet, dass im Menschenrechtsrat nur vorbildliche Mitglieder sitzen, stellt sich die Frage nach einem Platz für die USA: ein Land, das an seiner Grenze Kinder illegal von ihren Eltern trennt, für sie Internierungslager baut, ohne einen spezifischen Plan für die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern zu haben. Ein Land, dessen Führer darüber spricht, dass (nicht weiße) Ausländer eine 'Plage' sind. Und der in seiner ersten Rede auf dem Weg zur Präsidentschaft (nicht weiße) Ausländer beschuldigte, 'Vergewaltigung, Mord und Drogen' zu bringen und nur beiläufig hinzufügte, dass 'einige von ihnen auch anständige Leute' seien.“