Italien: Schaden neue Gesetze der Wirtschaft?
Italiens Regierung hat ein Gesetzespaket verabschiedet, welches die Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung teilweise wieder aufhebt. So werden etwa Lockerungen beim Kündigungsschutz zurückgenommen und die Verlagerung von Produktionen ins Ausland unter Strafe gestellt. Es ist das erste große Projekt der Koalition aus Cinque Stelle und Lega. Italiens Presse lässt kein gutes Haar daran.
Wie im Kindergarten
So vergrault man die Wirtschaft, sorgt sich La Repubblica:
„Eine seriöse und verantwortungsbewusste Regierung hat die Pflicht, einen neuen Sozialpakt mit der Geschäftswelt auszuhandeln. Sie hat nicht das Recht, diese wie eine Art Unterwelt aus lauter Cowboys zu behandeln. ... Sie muss Großprojekte unterstützen, nicht sabotieren. Ohne Unternehmen gibt es kein Wachstum und keine Arbeit. Und jedes Unternehmen, das Italien verlässt, ist kein Grund zur Freude, sondern zur Trauer. Leider entgeht all dies den Cinque Stelle, die immer noch im Kindergarten der glücklichen Wachstumsrücknahme, des Antikapitalismus und des Anti-Establishment verloren scheinen.“
Euro-Austritt durch die Hintertür
Corriere della Sera warnt vor noch drastischeren Folgen für Italien:
„Es ist nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Tagen die Zinssätze gestiegen sind, was das wachsende Misstrauen der Investoren zeigt, die der Regierung Geld leihen sollten, um ihre Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu finanzieren. Die Kosten der Reformen müssen quantifiziert werden und ihre Finanzierung im Bereich des Machbaren sein. Das erwarten die Märkte. Das ist man den Bürgern schuldig. Es sei denn, es gibt jemanden bei der Lega oder den Cinque Stelle, der im Grunde auf eine Panne auf den Märkten hofft. Eine Finanzkrise, die die Kreditströme nach Italien stoppt. Dies könnte der erste Schritt zur Kontrolle des Kapitalverkehrs und zur Verstaatlichung der Banken sein, um die Bürger zur Finanzierung der öffentlichen Schulden zu zwingen. Ein Schritt, der es unvermeidlich machen würde, den Euro zu verlassen.“