Salvini im Visier der Justiz
Die italienische Justiz hat Ermittlungen gegen Innenminister Salvini aufgenommen. Dem Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, nachdem Flüchtlinge zehn Tage auf einem Schiff ausharren mussten. Doch kann das Verfahren ihm überhaupt gefährlich werden?
Lega-Chef kann eigentlich nur gewinnen
Salvini zeigt der Welt, wie Rechtspopulismus auf Italienisch funktioniert, meint der Deutschlandfunk:
„Er sammelt Punkte bei vielen Italienern, obwohl er geltendes Recht verletzt, obwohl er Menschen als Druckmittel einsetzt im Streit mit der EU. Denn die Italiener sehen: Er hat aus italienischer Sicht wenigstens teilweise Erfolg. ... Salvini sammelt also auf perfide Art Wählerstimmen - und hat dabei selbst nicht viel zu verlieren: ... Salvini wird aller Wahrscheinlichkeit nach nie vor Gericht landen. Denn gegen einen Minister zu ermitteln, ist schwierig. ... Es müsste schon die Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Koalitionspartner, also der Lega, brechen und Salvini im Stich lassen. Und das werden die Fünf Sterne nicht tun. Auch wenn vielen von ihnen Salvinis Handeln nicht gefällt. Denn ihnen ist klar: Von Neuwahlen würde Salvinis Lega profitieren, nicht ihre eigene Partei.“
Die Arroganz der Macht
Salvini glaubt wohl, dass ihm nicht einmal die Justiz etwas anhaben kann, schimpft der Jurist Mario Chiavaro in Avvenire:
„Die provozierenden Äußerungen und der verächtliche Ton, den Vizepremier Salvini gegenüber den Richtern anschlägt, die gegen ihn wegen Entführung, illegaler Verhaftung und Amtsmissbrauch ein Verfahren eingeleitet haben, mögen sogar harmlos erscheinen. Insbesondere im Vergleich mit anderen Äußerungen, an die man sich seitens eines der wichtigsten Repräsentanten der Institutionen bereits gewöhnt hat - etwa, wenn er die Meeresüberquerungen, die für viele Menschen den Tod bedeuten, als Kreuzfahrten beschreibt. Doch der Geist ist derselbe und das ist wirklich beunruhigend und zeugt von einer Arroganz, die kaum ihresgleichen kennt.“
Salvini entlarvt Propaganda
Mit Salvini legt endlich jemand den Finger in die Wunde, führt die konservative Tageszeitung Dimokratia aus:
„Er hat die Propaganda rund um das Flüchtlingsthema offenbart, von der viele profitieren (Fördergelder für NGOs, billige Arbeitskräfte für Staaten und so weiter). Und nun kritisieren ihn alle. Sie wollen ihm schaden, nur weil er ihnen die Wahrheit ins Gesicht sagt: dass dieses Spiel nicht auf Kosten seines Landes fortgesetzt werden kann. ... Die Wahrheit ist: In den südlichen Ländern, wo die Deutschen die Sparmemoranden und die harte Logik der Sparpolitik durchsetzten, leiden Hunderttausende Menschen, doch niemand kümmert sich um sie. Gleichzeitig wird jede Geschichte über einen illegalen Einwanderer zum wichtigsten Thema in den Medien [in europäischen Ländern].“
Unnötiges Geschrei wegen Orbán-Besuch
In Italien hat das geplante Treffen von Viktor Orbán und Innenminister Matteo Salvini am heutigen Dienstag in Mailand großes Geschrei ausgelöst, kommentiert das regierungsnahe Portal 888.hu:
„Der italienische Innenminister ist sich sicher, Viktor Orbán und er haben ein gemeinsames Ziel: Europas Außengrenzen müssen geschützt werden. In Italien hat das Treffen zwischen Orbán und Salvini besonders in den linksliberalen Kreisen der ehemaligen gescheiterten Regierung für Gekreische gesorgt. Sie hat sogar eine Demonstration angekündigt unter dem Motto: 'Italien ist nicht Salvini und Europa ist nicht Orbán.' Und auch der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, macht bei dem Gezappel mit und gab seiner Hoffnung Ausdruck, Salvini werde Orbán von der Notwendigkeit einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa überzeugen.“