Sollen USA Militärbasis in Polen errichten?
Polens Präsident Andrzej Duda hat US-Präsident Trump die Einrichtung einer ständigen US-Militärbasis in Polen vorgeschlagen. Bei seinem Besuch in Washington sagte Duda, dies solle "aggressives russisches Verhalten" eindämmen. Er schlug vor, die Basis Fort Trump zu taufen. Kommentatoren fragen sich, ob der Vorschlag umgesetzt werden kann und welche Folgen das hätte.
Simples PR-Manöver
Die Süddeutsche Zeitung glaubt nicht, dass aus der US-Militärbasis in Polen etwas werden wird:
„[D]er oft moskaufreundliche US-Präsident Trump dürfte sich kaum darauf einlassen. Auch die Nato-Oberen und Russland-Skeptiker wie Ben Hodges, bis 2017 Kommandeur der US-Armee in Europa, sind gegen eine amerikanische Militärbasis in Polen, weil dies 'russische Ängste schüren würde'. Erstaunlich ist, dass Polens sonst so geheimniskrämerische und nationalpopulistische Regierung den Vorschlag öffentlich machte. Für gewöhnlich werden solche Initiativen vertraulich diskutiert. Die Warschauer Idee wirkt so vor allem wie ein PR-Manöver, mit dem Polens Regierung bei patriotisch gesonnenen Wählern punkten will.“
Provokation gegen Moskau
Die von Polen gewünschte ständige Stationierung von US-Truppen verstößt gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, wonach die Nato auf die Stationierung von Truppen in Mittel- und Osteuropa verzichtet, schreibt Duma und warnt vor Konsequenzen:
„Wenn die USA das Gesuch Polens annehmen, wird Russland einen Grund haben, die Nato als Aggressor anzusehen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu seiner eigenen territorialen Sicherheit einzuleiten. Ausgerechnet Warschau wird daraufhin Moskau der Aggression beschuldigen, darauf können wir uns verlassen. ... Das Ziel des Westens ist klar: Moskau zu Handlungen zu provozieren, um das Feindbild Russland aufrechtzuerhalten.“
Es geht nur noch ums Geld
Warschau folgt dem verhängnisvollen Ansatz Trumps, dass es Verteidigung nur noch gegen bare Münze gibt, analysiert Gazeta Wyborcza:
„Polens Verhandlungsstrategie gegenüber Trump läuft auf das Argument hinaus: 'Versuchen wir, die Vereinigten Staaten für ihren Schutz zu bezahlen', was wahrscheinlich ein sinnvolles Verhandlungsargument für einen US-Präsidenten ist, der in Transaktionen denkt. ... Was also schlägt die PiS-Regierung in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vor? Die Philosophie, dass wenn ein Land verteidigt werden soll, es einen Verbündeten dafür bezahlen muss. Dann wird es besser geschützt. Es geht nicht mehr darum, gemeinsame Werte zu verteidigen, sondern um bloßes Geld.“