CO2-Ziele für Autos verschärft - gut für's Klima?
Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Kompromiss bei den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Neuwagen geeinigt. Er soll bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Das EU-Parlament hatte zuvor eine Verringerung um 40 Prozent verlangt, die deutsche Regierung beharrte auf 30 Prozent. Während der Kompromiss einigen Journalisten nicht weit genug geht, fragen andere nach der Umsetzbarkeit.
Autokonzerne siegen auf Kosten der Umwelt
Das Autolobby-Land Deutschland hat sich gegen Österreich durchgesetzt, ärgert sich Der Standard:
„Was die Regierung als ersten großen Erfolg der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft feiert, war vielmehr ein absehbarer Kompromiss zwischen Berlin, das maximal 30 Prozent zulassen wollte, und Paris, das sich für 40 Prozent starkmachte. Vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt gegen einen strengeren Wert gewehrt, um die eigene, politisch so einflussreiche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Die Autokonzerne können einen kleinen Sieg auf Kosten der Umwelt verbuchen - ganz gleich, wie sehr der UN-Weltklimarat vor den Folgen des Verkehrs für die globale Erwärmung warnt. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Industrie die CO2-Reduktionsziele überhaupt ernst nimmt.“
Dreiste deutsche Klimawurstelei
Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Bremser der EU-Klimapolitik entwickelt, klagt auch Zeit Online:
„Das Argument ist immer das gleiche, ganz gleich, ob es um die Energiewirtschaft oder die Autobranche geht: Man könne die Wirtschaft nicht so schnell umbauen, es gehe schließlich um viele Arbeitsplätze. Ganz dreist wird es, wenn zugleich behauptet wird, natürlich werde Deutschland seine Klimaziele dennoch erreichen. Das deutsche Klimaziel im Verkehrssektor: Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesunken sein. Um wie viel sie bisher schon gesunken sind? Um gar nichts. Die Wählerinnen und Wähler merken es und fühlen sich veräppelt - Klimaschützer genauso wie Autofahrerinnen und die Arbeitnehmer in der Autoindustrie, denen das Hin und Her Planungssicherheit nimmt.“
Auch E-Mobilität nicht emissionsfrei
Mehr Elektromobilität schön und gut, findet David Barroux, Chefredakteur des Wirtschaftsblatts Les Echos, fragt aber nach der Machbarkeit:
„Selbst Elektroautos sind keine emissionsfreien Fahrzeuge. ... Europa wendet sich größtenteils von der Kernenergie ab und braucht daher Strom, um seine Batterien aufzuladen. Es ist allerdings nicht sicher, dass die erneuerbaren Energien genügen, um unseren Bedarf zu stillen. Die Politiker freuen sich, wenn sie Gesetze oder Texte verabschieden, die sie nichts kosten, die ihnen aber das Gefühl verleihen, etwas für die Allgemeinheit zu tun. Man darf die eventuellen Kollateralschäden ihrer Entscheidungen jedoch nicht unterschätzen.“