Rumänien schränkt Anti-Korruptionskampf weiter ein
Rumäniens Regierung hat per Dringlichkeitserlass die bereits verabschiedete Justizgesetzgebung angepasst. Die nötige Dienstzeit für Ermittler von Generalstaatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde DNA und Anti-Terror-Einheit wurde rückwirkend erhöht. Damit müssten rund 50 Ermittler ihre Arbeit niederlegen. Ein schwerer Schlag für die Korruptionsbekämpfung im Land, kritisieren Kommentatoren.
Ermittlungen sind lahmgelegt
An vielen Fällen der DNA wird nun erstmal nicht weitergearbeitet, prognostiziert das Nachrichtenportal G4 Media:
„Durch den Dringlichkeitserlass könnten Anwälte der Angeklagten bestimmte Fälle vor Gericht anfechten, weil Ermittler der Antikorruptionsbehörde DNA die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Ernennung nicht mehr erfüllen. ... Was würden Sie ab heute machen, wenn Sie Ermittler wären? Würden Sie riskieren, dass die monate- oder gar jahrelange Ermittlungsarbeit umsonst war? ... Mit Sicherheit würden Sie nichts riskieren, bis Ihre rechtliche Position in der DNA geklärt wäre. Doch für die Arbeit der Institution bedeutet das eine lange Pause. Die DNA befindet sich gerade in einem Zustand der Lähmung und völliger Unordnung, an dem sich sobald nichts ändern wird.“
Regierung kapert Schlüsselinstitutionen
Brüssel sollte jetzt sehr genau auf Rumänien schauen, fordert das Nachrichtenportal von Digi 24:
„Die EU muss sich bewusst sein, dass die Logik, mit der sie das politische Spiel in Bukarest akzeptiert hat, nichts Gutes bringen kann. Es sollte ihr zu denken geben, dass die Regierungskoalition aus PSD-ALDE in den Gesetzestexten 'herumwühlt', um ihre persönlichen Interessen zu bedienen. Entgegen dem offiziellen Diskurs geht es dabei nicht nur um ein 'parlamentarisches Verfahren', das nun durchgeführt wird. ... Es geht vielmehr darum, die Schlüsselinstitutionen lahmzulegen, die den missbräuchlichen Gesetzgebungsprozess hätten blockieren können.“