Bulgarische LKW-Fahrer stellen sich EU entgegen
Mit dem Mobilitätspaket 1 will die EU die Transportbranche regulieren und Lohn- und Sozialdumping ein Ende setzen. Dagegen protestieren allerdings Spediteure und Politiker aus osteuropäischen Ländern, vor allem aus Bulgarien. Sie fürchten, dass sie aus dem europäischen Binnenmarkt verdrängt werden, da ihr Wettbewerbsvorteil schwindet. Wie berechtigt ist ihre Sorge?
Egoismus der reichen Länder
Dass die Reform die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Fernfahrer verbessern soll, ist nur ein Vorwand der reichen EU-Länder, die die armen mal wieder unterbuttern, kritisiert Kapital:
„Die neuen Regelungen weichen gefährlich von den Prinzipien des Binnenmarktes ab und sind ein Schritt zur Spaltung und nicht zur Einigung Europas. ... Das ist das 'Europa der Nationen'. Nicht irgendwelche unsichtbaren Bürokraten, sondern starke Staatschefs in starken und reichen Ländern, die sich versammeln und entscheiden, was als Nächstes passiert. Die Achse Paris-Berlin ist eine Tatsache. Mit der Unterstützung der Benelux-Staaten ist sie einfach unumstößlich, denn sie haben starke Wirtschaften, Armeen, Märkte und Institutionen, die den anderen EU-Staaten um Längen voraus sind. Und sie haben Erfahrung in diesem Spiel. Und sie haben gemeinsame Interessen.“
LKW-Invasion gehört reguliert
Die Reform richtet sich nicht gegen Bulgarien, sondern gegen die ungleichen Bedingungen im Wettbewerb der Transportunternehmen in Europa, erklärt der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Wer glaubt, es gehe darum, bulgarische LKW daran zu hindern, Waren zwischen Bulgarien und dem Rest Europas zu transportieren, hat etwas missverstanden. Es handelt sich um Tausende LKW, die sehr selten nach Bulgarien zurückkehren und ihre Touren nur in Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien und Holland fahren. ... Stellen Sie sich vor, dass Tausende Menschen aus den umliegenden Dörfern und Städten in ihre Autos steigen, um in Sofia Taxifahrten anzubieten und in ihren Autos auf Parkplätzen und Tankstellen leben. Sie werden sagen: Das geht nicht, weil es Regeln gibt, die es verbieten. Nun, genau das versuchen die betroffenen EU-Länder zu tun - die LKW-Invasion aus dem Ausland zu regulieren.“