Rom: Start für Bürgereinkommen und Rentenreform
Italiens Regierung hat am Donnerstag die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen: Das Bürgereinkommen, eine Grundsicherung, von der möglicherweise künftig Millionen Menschen profitieren. Und eine Rentenreform, die für rund 350.000 Italiener eine Senkung des Rentenalters bedeuten könnte. Die italienische Presse ist skeptisch.
Und wieder zahlen die Jungen die Zeche
Als möglicherweise sinnvolle soziale Maßnahmen beurteilt Avvenire das Bürgereinkommen und die Rentenreform. Die katholische Tageszeitung macht jedoch auf die Schattenseiten aufmerksam:
„Die Regierung pokert hoch, zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftliche Situation in ganz Europa und in Italien verschlechtert und das Gespenst der Rezession wieder auftaucht. ... Selbst wenn die Verabschiedung des Dekrets letztendlich einen sozialen Wendepunkt für das Land bedeutet, bleiben die Risiken des 'großen Glücksspiels' bestehen: Wer wird, ohne Entwicklungsmaßnahmen und mit unsicheren Ergebnissen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Rechnung zahlen? Wieder die junge Generation, auf die eine neue, noch schwerere Schuldenlast geladen wird?“
Köder vor der Europawahl
Die Entscheidungen sind pure Propaganda mit Sicht auf die Europawahl, wettert Journalist Massimo Giannini in La Repubblica:
„Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern müssen wir Di Maio und Salvini Anerkennung dafür zollen, dass sie die beiden Trophäen, mit denen sie die Europawahl gewinnen wollen, eingefahren haben. … Dabei spielt es keine Rolle, dass das Risiko hoch ist; dass am Ende die Urnen zwar fast voll, die Taschen der Bürger aber weiter leer bleiben. Das Ziel ist erreicht. Die Wahlversprechen eingelöst. … Die Lega hatte sich auf die Rentenreform versteift, die Cinque Stelle auf das Bürgereinkommen. Von daher musste nach Ansicht der stolzen Vertragspartner des Regierungspaktes ein Blankoscheck für beide ausgestellt werden. Koste es, was es wolle.“