Shutdown in den USA beendet
Nach fünf Wochen ist die bislang längste Haushaltssperre in den USA beendet worden. Nun bleiben Republikanern und Demokraten drei Wochen Zeit, um eine Einigung im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erzielen. Präsident Trump beharrt darauf, 5,7 Milliarden Dollar für seine Grenzbarriere im Haushalt festzuschreiben, die Demokraten sind dagegen. Wer setzt sich durch?
Etappensieg für Nancy Pelosi
Oppositionsführerin Nancy Pelosi fährt einen bedeutenden Sieg ein, freut sich Kolumnist Gerardo Morina in Corriere del Ticino:
„[Trump wurde] bezwungen von der Kampfeslust und Hartnäckigkeit einer 78-jährigen Liberalen wie Pelosi, die fest entschlossen ist, ihre Partei nach den Erfolgen bei den Midterm-Wahlen wieder ins Spiel zu bringen. Somit ist es ein 1:0-Sieg für Nancy Pelosi, die mit 39 Prozent der Stimmen zwei Prozentpunkte vor dem Präsidenten liegt, der derweil alles andere als bereit scheint, seine Absicht aufzugeben - mit oder ohne Unterstützung des Kongresses. Doch er wird zunächst den Schaden begrenzen müssen, den seine Niederlage hervorgerufen hat, nämlich die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei. Es gilt, diese zu überwinden und einen glaubwürdigen Plan zur Unterstützung seiner Wahlkampagne für 2020 zu formulieren.“
Präsident weiterhin schwer zu besiegen
Die Beendigung der Haushaltssperre in den USA darf nicht vorschnell als vernichtende Niederlage für Trump gewertet werden, warnt hingegen The Independent:
„Eine solche Niederlage des Präsidenten müsste diesem eigentlich peinlich sein, aber wenn wir eines mit Sicherheit wissen, dann, dass dies ein Gefühl ist, das Trump nicht spürt. Und seine Unterstützer werden wahrscheinlich glauben, dass er einen glorreichen Sieg errungen hat. Präsident Trump bleibt weiterhin ein gewaltiger und schwer zu besiegender Kandidat für die Wahl im Jahr 2020. Aber Nancy Pelosi hat auch gezeigt, dass er mit einer starken Führung, die sich resolut für die nationale Sicherheit einsetzt, geschlagen werden kann.“
Trump verlor Schlacht, nicht den Krieg
Der US-Präsident hat zwar eine sehr schmerzhafte, aber nur vorübergehende Niederlage gegen die Demokraten erlitten, konstatiert in ähnlicher Weise Dennik N:
„Laut Umfragen machen die Amerikaner zum großen Teil den Präsidenten für den Zusammenbruch des öffentlichen Sektors verantwortlich. Und auch wenn der harte Kern seiner Anhänger weiter zu ihm steht, wird das nicht reichen, damit Trump auch die nächste Wahl gewinnt und im Amt bleibt. ... Doch der Streit ist noch nicht beendet. Trump bereitet sich laut CNN darauf vor, das Geld für die Mauer zu Mexiko auf eine Weise zu bekommen, der der Kongress nicht zustimmen muss. Trump könnte damit in den Augen der Wähler doch noch als ein Mensch dastehen, der Vernunft bewahrt und den Leuten - im Gegensatz zu den Demokraten - weitere Erschwernisse erspart.“
Drohende Rezession stimmte Trump um
Nur die Wirtschaft konnte den US-Präsidenten zur Vernunft bringen, analysiert Newsweek Polska:
„Leider ist der Präsident der Vereinigten Staaten zur Geisel einer radikalen Minderheit geworden und der rechten Medien, die eine alternative Realität erschaffen. Er kümmert sich nicht um das Schicksal der Beamten, nur eine drohende Rezession kann ihn erschrecken. Und diese nähert sich mit großen Schritten. Der Rückgang der Konsumausgaben von 800.000 Beamten und den damit zusammenhängenden Folgen für den Handels- und Dienstleistungssektor hat zu einem Dominoeffekt geführt. Fluggesellschaften, Immobilienwirtschaft, Banken, Telekommunikation und Gastronomie verlieren Geld.“