Golanhöhen: Wie folgenschwer ist Trumps Vorstoß?
US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die USA die syrischen Golanhöhen als Staatsgebiet Israels anerkennen. Die Zeremonie fand während eines Besuchs Netanjahus in Washington statt. Israel hatte das Gebiet 1967 im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt. Journalisten schätzen die Tragweite von Trumps Vorstoß ganz unterschiedlich ein.
USA verwirken ihre Vermittlerrolle
In mehrfacher Hinsicht richtet Trump mit der Anerkennung der israelischen Hoheit über die syrischen Golanhöhen Schaden an, kritisiert El País:
„Sie stellt einen inakzeptablen Bruch der UN-Deklarationen zum arabisch-israelischen Konflikt dar. Washington verwirkt damit die Chance, eine Vermittlerrolle einzunehmen, um einen Frieden in Syrien zu verhandeln. ... Trumps Entscheidung schadet also sowohl dem Friedensprozess in der Region als auch der US-Außenpolitik. ... Zudem fällt sie mitten in den israelischen Wahlkampf und bedeutet eine klare Unterstützung des konservativen Premiers Benjamin Netanjahu. ... Trump hat sich also direkt in die Wahlen eingemischt.“
Wahlhilfe für Netanjahu, nichts weiter
Dass der Schritt Trumps nicht von allzu großer Bedeutung ist, glaubt Ria Nowosti:
„Vor 20 oder sogar noch vor 15 Jahren hätte die Entscheidung Washingtons in dieser Frage durchaus zu einem offiziellen Positionswechsel beim Rest der Welt führen können, die UN eingeschlossen. Doch jetzt ist sie nicht mehr als der Verstoß eines einzelnen Staates gegen die anerkannte Rechtslage - den alle anderen Länder ruhig ignorieren können und der keine ernsthaften Folgen nach sich zieht. Die einzige wirklich inhaltlich interessante Frage bei der Analyse des Geschehens ist, ob die US-Entscheidung das Ergebnis von Premier Netanjahu und seiner Partei bei den israelischen Parlamentswahlen in zwei Wochen wesentlich beeinflussen wird. Dafür wurde das alles ja auch vorrangig angezettelt.“
Den Schwachen hilft niemand
Die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet könnte auch für die Ukraine negative Folgen haben, meint Ihor Semiwolos in Ukrajinska Prawda:
„Im Moment wird das Gefühl immer stärker, dass wir vor einem Paradigmenwechsel stehen, an dessen Ende derjenige der Gewinner ist, der sich nicht zum Objekt machen lässt. Welche Lehren kann die Ukraine aus diesem Vorgehen ziehen, angesichts der Situation mit der Krim, die von Russland, einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats, annektiert wurde? ... Wenn wir kein Subjekt mehr sind, werden uns weder internationales Recht noch internationale Institutionen helfen. Schwache werden missachtet und vor vollendete Tatsachen gestellt. Und das bedeutet: Wenn wir in Sachen Sicherheit weiter leichtsinnig sind, werden wir alles verlieren: Freiheit, Gerechtigkeit und Territorium.“