Kövesi wird Chefin von Europas Staatsanwaltschaft
Nach monatelangem Streit haben sich Europäischer Rat und EU-Parlament auf Laura Kövesi als Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Entscheidung gilt als herbe Niederlage für die rumänische Regierung, die bis zuletzt versucht hatte, die Wahl von Kövesi zu verhindern. Die Reaktionen rumänischer Medien sind gespalten.
Eine Antikorruptions-Ikone
Dass sich Parlament und Rat nun auf Kövesi geeinigt haben, ist für den Rumänische Dienst der Deutschen Welle in mehrfacher Hinsicht ein gutes Signal:
„Mit Kövesi bekommt Rumänien die erste wirklich hochrangige und bedeutende Spitzenposition in der EU-Gemeinschaft. Nach unerklärlichem Zögern und Verhandlungen, bei denen zunächst der Franzose Jean-François Bohnert favorisiert worden war, haben sich EU-Parlament und Europäischer Rat für die frühere DNA-Chefin Kövesi entschieden. Beide Organe stärken damit das Image einer kontroversen EU, die die Glaubwürdigkeit von Antikorruptions-Ikonen wie Laura Kövesi braucht, um das Vorgehen bei der Aufklärung und Bestrafung von Betrugsdelikten im Gemeinschaftshaushalt plausibel zu machen.“
Ihre Qualifikation spielte keine Rolle
Laura Codruța Kövesi ist für den EU-Posten in Luxemburg ungeeignet, findet hingegen die rumänische Boulevardzeitung Libertatea:
„Politische Verhandlungen haben diese Kehrtwende des Europäischen Rats überhaupt erst möglich gemacht. Und sehen Sie, wieder einmal entscheidet die Politik über die Karriere von Frau Kövesi. Kövesi hat keineswegs sensationelle Ergebnisse als Staatsanwältin vorzuweisen. Hier geht es nur um PR, um Kulissenspiele, um doppelte Standards und um einen Hauch von Verachtung für die Demokratie. Das zeigt auch die Art, wie sie mit einem Geheimdienst [Inlandsgeheimdienst SRI] kooperiert und sich an diese verfassungswidrige Zusammenarbeit geklammert hat, um ihre Widersacher zum Schweigen zu bringen.“