Frankreichs Bürgerdialog für das Klima
Eine von der französischen Regierung einberufene Bürgerversammlung für das Klima hat am Wochenende erstmals getagt. Die 150 nach demographischen Kriterien ausgelosten Franzosen sollen bis Januar sozialverträgliche Vorschläge zur Rettung des Klimas ausarbeiten. Ob sie dazu in der Lage beziehungsweise überhaupt demokratisch legitimiert sind, bezweifeln die Kommentatoren.
Gut gemeint, aber chancenlos
Die Absicht ist gut, die hohen Erwartungen sind allerdings unrealistisch, urteilt La Tribune:
„Die Bürgerkonvention soll nun eine Lösung für diese Gleichung finden, indem sie starke und mutige Maßnahmen vorschlägt. Diese hätten dann den Vorteil, nicht von oben zu kommen, sondern mit der kollektiven Intelligenz von Bürgern erarbeitet worden zu sein, die eingesetzt wurden, damit sie fern vom Einfluss der Lobbys - so hofft man - entscheiden. Zu welchen Einschränkungen sind wir als Einzelne und in der Gemeinschaft bereit, um die Erde vor dem Klimawandel zu retten? Wie kann man das erreichen und dabei Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang bringen, das Wachstum und den Planeten, Beschäftigung und Lebensqualität? Seien wir realistisch: Da ist es noch wahrscheinlicher, dass [wie in Jean de La Fontaines Fabel] ein Berg schwanger wird und eine grüne Maus zur Welt bringt.“
Antidemokratische Schande
Die Bürgerkonvention stellt eine Gefahr für die Demokratie dar, mahnt der Klimawandelleugner Benoît Rittaud in Valeurs actuelles:
„Es steht wirklich etwas auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit unserer republikanischen Institutionen. Eine solche Maskerade kann gewiss eine Zeit lang die Illusion derjenigen nähren, die nicht zu genau hinschauen und sich im Vertrauen auf den Zeitgeist sagen, dass 'das Ganze dazu dient, die richtige Richtung einzuschlagen'. ... Durch das Einberufen dieser Konvention missbraucht Emmanuel Macron das demokratische Instrument par excellence, die öffentliche Debatte der Bürger, um daraus ein einfaches Vorzimmer zum Absegnen einer offenkundig bereits beschlossenen Politik zu machen.“