Hätte Terror in London verhindert werden können?
Nachdem ein Mann am Freitag in London zwei Menschen mit einem Messer getötet und zwei weitere verletzt hat, ist Terrorismus zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden. Der mutmaßliche Täter war bereits 2012 wegen Terrordelikten verurteilt und 2018 auf Bewährung freigelassen worden. Nun schieben sich Labour und Tories gegenseitig die Schuld zu. Europas Presse findet noch andere Ursachen für den Terror.
Justiz zu Tode gespart
Längere Haftstrafen für verurteilte Terroristen, wie es Regierungschef Boris Johnson nun fordert, sind nicht die Lösung, meint The Guardian:
„In seinem verkrampften Bemühen, Labour für den Anschlag verantwortlich zu machen, möchte Johnson, dass wir uns einzig und allein auf die Frage konzentrieren, wie es möglich war, dass Usman Khan so früh aus der Haft entlassen wurde. Doch die eigentliche Frage muss lauten, wie ein verurteilter Terrorist acht Jahre im englischen Gefängnissystem verbringen und trotzdem ein radikaler Dschihadist werden konnte. Die Antwort ist vor dem Hintergrund von teilprivatisierten Gefängnis- und Bewährungsdiensten zu sehen, deren Mittel während Khans Haftzeit um 40 Prozent gekürzt wurden. ... Die Folge war, dass Gefängnisse mit Rekordwerten bei Gewalt, Übergriffen und Selbstmorden zu kämpfen hatten.“
Einwanderungspolitik des Westens ist schuld
Terroranschläge werden Westeuropa auch in Zukunft erschüttern, glaubt die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet:
„Die Staaten Westeuropas haben den Einwanderern Rechte gegeben, im Gegenzug dafür haben sie aber die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten nicht eingefordert. Die Mehrheit musste sich im Geiste der politischen Korrektheit dem Lebensstil der Minderheit anpassen. ... Mit dem steigenden Anteil [der Muslime in Europa] wird auch der Anteil derjenigen steigen, die Rache gegen die Mehrheit ausüben. Sie tun das entweder, weil sie das Gefühl haben, dass sie von der undankbaren Gesellschaft mehr verdient hätten, oder weil der Staat, der viel zu spät aufgewacht ist, die bisher gemachten Zugeständnisse widerrufen will.“
Deradikalisierung allein nützt nichts
De Standaard sorgt sich angesichts nun heimkehrender IS-Kämpfer um die Sicherheit in Belgien:
„Unsere öffentliche Sicherheit ist ohne starke strafrechtliche Verfolgung viel zu sehr abhängig von Mitarbeitern der Deradikalisierung. Sie betreiben aber ein unsicheres Geschäft. ... Erfolg ist kaum zu messen. ... Dutzende von Verurteilten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Bisher ging das gut. Aber weiter darauf zu vertrauen, ist angesichts der nun heimkehrenden IS-Kämpfer, die bis zum Ende gekämpft haben, und der verübten Kriegsverbrechen nicht angemessen.“