Wie sollte die EU mit Malta umgehen?
Die Opposition in Malta protestiert seit Tagen gegen den herausgezögerten Abtritt von Premier Muscat. Die Affäre um die Verstrickung der Regierung in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia beschäftigt auch das Europäische Parlament: Eine Delegation äußerte nach einem Besuch auf der Insel Zweifel an Muscats Glaubwürdigkeit. Kommentatoren fordern mehr Engagement von der EU.
Europa muss sein Schweigen brechen
Die EU muss die protestierenden Malteser unterstützen, meint Le Monde:
„Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern ein Staatengefüge, verbunden durch gemeinsame Werte und Prinzipien, die sich durch eine lange und oft tragische gemeinsame Geschichte herausgebildet haben. Die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaat sind tragende Werte. ... Es ist von größter Relevanz, dass die EU Polizisten, Staatsanwälte und Journalisten schützt und dass die Ermittlungen zum Mord an Caruana Galizia erfolgreich zu Ende geführt werden. Das europäische Führungspersonal muss sein Schweigen brechen und Korruption und Straffreiheit anprangern, überall wo sie grassieren.“
Testfall für Integrationsfähigkeit der Union
Demokratische und rechtsstaatliche Defizite sind nicht nur in Malta ein Problem, analysiert The Guardian:
„Brüssel hat noch immer keinen Weg gefunden, bestimmte 'Kleinstaaten' in das größere europäische Projekt zu integrieren. Dabei handelt es sich um Liechtenstein, Luxemburg, Monaco und Malta. Diese Staaten sind entweder Drehscheiben für verdeckt durchgeführte Finanzgeschäfte oder werden reaktionär regiert - im Falle Maltas ist ein bisschen von beidem der Fall. Die Insel ist nun zum Testfall geworden: Kann die EU einen solchen Staat, der bis vor Kurzem eine solide Arbeiterklasse hatte, erfolgreich integrieren? Oder werden diese Staaten für immer die Problemkinder des Kontinents bleiben?“