Spanien: Regierung mithilfe der Separatisten?
In Spanien bahnt sich eine Regierungsmehrheit an: eine Koalition aus Sozialisten und Linkspartei Podemos, die von Teilen der katalanischen Separatisten (ERC) durch Stimmenthaltung toleriert wird. Allerdings fordert die ERC dafür ein Signal der Staatsanwaltschaft, dass sie den Richterspruch aus Luxemburg befolgen wird. Für die Einen ist das ein Grund zum Aufatmen, für die Anderen schlichtweg Verrat.
Verrat am spanischen Königreich
Spanien darf sich weder von Separatisten erpressen lassen, noch vor der EU einknicken, empört sich El Mundo:
„Statt sich als Staat gegenüber den Herausforderungen durch den Separatismus zu ducken, sollte Sánchez die nötigen Maßnahmen treffen, um Spaniens Interessen stärker vor den EU-Institutionen und -Gerichten zu vertreten. ... Niemand in Europa versteht, dass diejenigen Politiker, die das Königreich Spanien seit zwei Jahren als Putschisten anklagt, auf einmal zu Partnern in der Regierung werden und dabei die Staatsanwaltschaft erpressen können. Hier geht es nicht um politische Zugeständnisse, sondern um einen Verrat an der Nation.“
Bitte endlich mit dem Regieren beginnen!
Dass nun eine handlungsfähige Regierung zustande kommt, hofft hingegen El Periódico de Catalunya:
„Die Zeichen stehen günstig für einen Pakt mit den Sozialisten, auch wenn man nicht ausschließen kann, dass die Verhandlungen im letzten Moment doch wieder ins Stocken geraten. Das wäre eine schlechte Nachricht, weil Spanien so bald wie möglich eine Regierung braucht, die aus der Koalition aus Sozialisten und Unidas Podemos resultiert und zügig die Arbeit aufnimmt, um sich den dringenden Problemen zu stellen und zudem einen Ausweg für den katalanischen Konflikt zu suchen.“