Soll Orbáns Fidesz in der EVP bleiben?
Seit rund einem Jahr ist die ungarische Regierungspartei Fidesz von der Mitgliedschaft in der EVP suspendiert. Laut Parteikreisen hat eine Expertenkommission nun geurteilt, dass dies so bleiben solle, wenn Orbán keine Zugeständnisse macht. Dieser droht nun selbst mit dem Austritt. Ungarns Medien streiten darüber, ob der Bruch mit der Parteienfamilie ein Fluch oder ein Segen für den Fidesz wäre.
Premier hat nicht viel zu verlieren, Ungarn schon
Es ist verständlich, dass die EVP sich mit dieser Entscheidung schwertut, findet Népszava:
„Die Führung der EVP muss berücksichtigen, dass sie einen dauerhaften Störfaktor schafft, wenn sie den Fidesz in der Fraktion hält, da diese Entscheidung ein eindeutiger politischer Sieg für Viktor Orbán wäre, und damit seine bisherige Politik stärken würde. ... Auch bei einem Ausschluss kann der ungarische Premier gewinnen. In diesem Fall könnte er argumentieren, man dürfe [in der EVP] nicht mehr die Wahrheit über Migration und Soros sagen. ... Orbán würde gewinnen, während Ungarn verlieren würde, da das Einflusspotential des Landes [wenn die Regierungspartei in einer Außenseiter-Fraktion sitzt] stark abnehmen würde.“
Fidesz muss neue Wege gehen
Der Fidesz sollte die Bindung an die EVP von sich aus fallen lassen und eine neue Fraktion gründen, rät die regierungsnahe Tageszeitung Mandiner:
„Das würde zu dem außenpolitischen Gewicht Viktor Orbáns gut passen, das in den letzten Jahren immer stärker hervortrat. Es wäre möglich, weitere Parteien zum Austritt aus der EVP zu bringen und ein neues Bündnis der Rechten, die bisher in anderen Parteifamilien oder als Fraktionslose Politik gemacht haben, zu fordern. Die Mitgliedschaft in einer neuen - von einer Regierungspartei begründeten - Parteienfamilie würde vielen imponieren. ... Dieses Bündnis wäre zur Zeit nicht die stärkste oder die zweitstärkste Konstruktion im Parlament. Aber allein seine Existenz wäre eine Botschaft für viele, dass es auch diejenigen gibt, die nicht zurückweichen und den Kampf nicht aufgeben.“