Griechenland plant schwimmende Barrieren
Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die von der Türkei aus griechische Inseln erreichen, setzt Athen nun auf schwimmende Zäune. Zunächst versuchsweise vor Lesbos soll eine drei Kilometer lange Barriere errichtet werden, die einen halben Meter aus dem Wasser ragt und mit Blinklichtern ausgestattet ist. Die Kosten werden auf eine halbe Million Euro geschätzt. Kommentatoren halten nichts von der Idee.
Herablassende Kommentare statt konstruktiver Hilfe
Die EU hat das Vorhaben mit den Worten kommentiert, Barrieren dieser Art dürften den Zugang zu einem Asylverfahren nicht verhindern. Griechenland hätte stattdessen Unterstützung erwartet, schreibt die regierungsnahe Kathimerini:
„Die Kritik von Bürgern und Medien an der Idee, eine schwimmende Barriere in der nördlichen Ägäis zu errichten, um den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei einzudämmen, ist willkommen. Aber ist die Verurteilung der Regelung durch die EU-Behörden in irgendeiner Weise hilfreich? Was Griechenland von Brüssel braucht, ist konstruktive Hilfe bei den Bemühungen, das Problem anzugehen, und keine Kommentare von oben herab. Griechenland ist mit weit mehr als einem fairen Anteil dieses europäischen und nicht nur nationalen Problems belastet. Und als solches verdient es viel mehr Unterstützung.“
Ein unethischer Plan
Dieser Plan ist nicht nur unethisch, sondern auch uneffektiv, kritisiert Imerodromos:
„Es ist offensichtlich, dass die Regierung eine Botschaft des 'Kampfes' gegen den Zustrom von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln senden will. Dies soll wohl als Antwort dienen auf die Zweifel hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik, die mehrere aktuelle Untersuchungen belegen. Die 'Barriere', die in der Form eigentlich gegen Ölverschmutzungen verwendet wird, ist eine rassistisch inspirierte Wahl. Dabei ist nicht schwer zu begreifen, dass das Material für diesen Zweck völlig ungeeignet ist, da es sehr leicht von einem Boot aus zerstört oder überwunden werden kann.“
Das Geld wäre anderswo besser eingesetzt
Auch die Süddeutsche Zeitung hält den Vorschlag für eine absurde Idee:
„Eine wirkliche Abschreckung dürfte die knapp drei Kilometer lange, blinkende Barriere kaum sein, weil sie leicht zu umfahren ist. Griechenland kann aber auch nicht all seine vor der türkischen Küste gelegenen Inseln komplett einzäunen. Die Ankündigung des Verteidigungsministers ist also erst einmal eine Show und kein ernsthafter Versuch, die existierenden Probleme auf den Ägäisinseln zu lösen. ... An den menschenunwürdigen Zuständen in den Insellagern ändert das nichts, sie bleiben ein Schandfleck für Europa. Dort wäre die halbe Million Euro, die der Versuch mit dem Zaun kosten soll, besser eingesetzt.“
Nun muss Regierung Zeit auch nutzen
Dass die Barrieren vor allem als Signal an die griechischen Bürger gedacht sind, glaubt Liberal:
„Das ist eine Entscheidung, die die Öffentlichkeit beruhigen soll. … Die Frage ist lediglich, ob sie auf der Ebene der Kommunikation funktioniert, denn dies allein ist der Zweck. … Migration ist ein internationales und komplexes Problem. Doch unverschämte Politiker haben das Thema zum Kommunikationsproblem gemacht, weil sie es als ein Feld für einfachen Stimmenfang und Popularitätsgewinne ausgemacht haben. … Die Regierung ist mit Verspätung in dieses Kommunikationsspiel eingetreten. Nun sollte sie die Maßnahme als Möglichkeit sehen, die ihr Zeit verschafft, um die Asylverfahren zu beschleunigen, schnelle und spektakuläre Rückführungen für diejenigen zu organisieren, die kein Asyl bekommen können, und menschliche Bedingungen an den Hotspots zu schaffen.“