Erster Besuch von Macron in Warschau
Diesen Montag und Dienstag ist Emmanuel Macron zum ersten Mal seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten in Polen zu Besuch, um die Beziehungen zum größten osteuropäischen EU-Staat zu verbessern. Insbesondere bei den Themen Klimaschutz, Verteidigung, Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingspolitik gibt es Differenzen. Europäische Stimmen erhoffen sich Unterschiedliches von dem Treffen.
Brexit-Wunden müssen geheilt werden
Für die Paris-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Nadia Pantel, war Macrons Besuch in Warschau überfällig:
„Aus dem Elysée heißt es, Frankreich reagiere auf den Brexit, indem es die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten östlich von Berlin intensiviere. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, wie sehr die Brexit-Kampagne auf dem Rücken der Osteuropäer ausgetragen wurde. Es wurden offen Hass und Vorurteile gegen Polen, Bulgaren und Rumänen geschürt. Der Brexit ist nicht nur eine Wunde, weil Großbritannien geht. Er ist auch eine Wunde, weil er Europäer gegen Europäer in Stellung brachte. Die Verantwortung von Paris und Berlin ist dadurch gewachsen. In der Post-Brexit-Ära sollte es nicht nur um strategische Interessen gehen, sondern auch um das gemeinsame Heilen von Wunden.“
Bürger verdienen Frankreichs Unterstützung
Frankreichs Präsident muss sich für den Rechtsstaat stark machen, drängen Bénédicte Jeannerod, Direktorin von Human Rights Watch Frankreich, und Maciej Nowicki, Vizepräsident der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen, in L'Obs:
„Frankreichs Führerschaft ist entscheidend bei der Verteidigung der demokratischen Institutionen. Bei seinen Treffen in Warschau und Krakau sollte Präsident Macron klar verlauten lassen, dass Frankreich das Artikel-7-Verfahren gegen Polen weiterhin unterstützt. … Vor allem sollte der französische Präsident die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit öffentlich anprangern, um die polnischen Bürger zu beruhigen, die sich zutiefst sorgen, dass ihre vor 30 Jahren erlangten Rechte bedroht sind. Die Zehntausenden, die zur Verteidigung ihrer Gerichte, ihrer Richter und Staatsanwälte demonstriert haben, verdienen die Unterstützung und die Hilfe von Frankreich.“
Polens Bedeutung endlich erkannt
WPolityce.pl interpretiert Macrons Besuch als Akt der Reue:
„Präsident Macron hat in der Vergangenheit nicht nur unser Land ignoriert und einen Bogen um Warschau gemacht, sondern drängte auch andere Länder dazu, uns zu isolieren und rief zu Protesten gegen die polnische Regierung auf. ... Man kann nur spekulieren, dass der französische Präsident erkannt hat, dass in der Gemeinschaft, in Europa und in der internationalen Politik ohne Polen (auch im Kontext der immer wichtiger werdenden Visegrád-Gruppe) wenig getan werden kann. ... Um es einfach auszudrücken: Die Zeiten, in denen Polen als passiver und stiller zollfreier Bereich behandelt werden konnte, dem man für Milliarden den eigenen veralteten Ramsch aufdrückte, sind vorbei. “