Ungarn beendet umstrittenen Corona-Notstand
Ungarn hat am Dienstagabend das Ende des Ausnahmezustands eingeleitet. Dieser hatte es Orbán ermöglicht, von Ende März an auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission hatte den Schritt kritisch beäugt. Während die regierungsnahe Presse zufrieden ist, sehen oppositionelle Medien keinen Grund, aufzuatmen.
Orbán tut, was er versprochen hat
Dániel Galsai, Journalist bei der regierungsnahen Magyar Hírlap, kritisiert die Reaktionen der Opposition:
„Ich beobachte schon seit Tagen, welch erbärmliche neue Theorien die 'sehr unabhängigen' Medien anführen, um zu erklären, warum der Premierminister nach Abschluss des Notstands die Ermächtigung, auf dem Verordnungsweg zu regieren, zurückgeben wird - so, wie er es versprochen hat. ... Die Theorie, dass jemand genau das tut, was er versprochen hat, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Das Sprichwort 'Lügen haben kurze Beine' gilt weiterhin für die linksliberalen Kreise.“
Parlament schweigt auch in normalen Zeiten
Für die linke Tageszeitung Népszava ändert sich nicht viel:
„Auch in Friedenszeiten hat Orbán die Befugnisse eines Diktators: Er setzt seinen Kopf in jedem Fall durch. Egal, was er sich ausdenkt, die parlamentarische Mehrheit schweigt mutigerweise, von ihnen ist kein Ton zu hören. Seit dem 11. März hat der Regierungschef gar nichts unternommen, wozu er die außerordentliche Befugnis gebraucht hätte. ... So wird von der unbefristeten Ermächtigung jetzt wieder die gewohnte absolute Macht der Friedenszeiten. Der einzige Unterschied ist, dass während der Pandemiesituation der Ministerpräsident seine Verkleidung vorübergehend auszog und zeigte, wer er eigentlich ist. Jetzt hat er sich wieder umgezogen.“