Wiederaufbau: Italiens historische Chance?
Premier Conte hat seinen Wiederaufbauplan für Italien vorgestellt. Die vom EU-Konjunkturfonds bereitgestellten Mittel sollen dazu genutzt werden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, das Land zu modernisieren und strukturelle Probleme zu beseitigen. Ideen sozialer und wirtschaftlicher Interessengruppen dazu soll die Initiative "Stati generali dell'economia" sammeln. Kommentatoren sind skeptisch.
Nun muss die Regierung liefern
Ferdinando Giuliano, Kolumnist von Bloomberg Opinion, äußert sich in La Repubblica skeptisch:
„In den letzten zehn Jahren hat sich die italienische Politik hinter einem großen Alibi versteckt: Dass nämlich Europa nicht genug getan habe, um Italien zu helfen. Nun, da diese Ausrede plötzlich verschwunden ist, liegt es an der Regierung, zu zeigen, dass sie eine Entwicklungsstrategie hat, die über die kontinuierliche Nachfrage nach Subventionen hinausgeht. ... Doch die ersten Schritte verheißen leider nichts Gutes. Premierminister Giuseppe Conte hat eine vage Wirtschafts-Kommission ins Leben gerufen, aber dies scheint nur ein weiterer Versuch zu sein, einer so farblosen wie chamäleonartigen Regierung einen neuen Anstrich zu verpassen.“
Hände weg vom Staatskapitalismus
Jetzt dürfen nicht die falschen Lehren aus der Pandemie gezogen werden, mahnt Kolumnist Angelo Panebianco in Corriere della Sera:
„Die richtige Lektion wäre: Wir wollen auf keinen Fall China ähneln. Nicht nur - und das liegt auf der Hand - wollen wir nicht den Autoritarismus importieren. Wir wollen auch nicht seinen Staatskapitalismus nachahmen. ... Doch leider scheint der Staatskapitalismus hierzulande inzwischen wieder viele Bewunderer zu haben. Die nie verschwundenen Feinde der freien Marktwirtschaft haben in der Pandemie eine ausgezeichnete Gelegenheit gefunden, wieder aufzutrumpfen. ... Dabei wissen die Klugen unter ihnen nur zu gut: Je mehr die Präsenz des Staates in der Wirtschaft wächst, desto mehr wächst der Autoritarismus in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. “