Ist Lettlands Vorstoß gegen Kreml-Propaganda naiv?
TV-Kanäle in Lettland müssen in Zukunft 80 Prozent ihrer Programme in den Amtssprachen der EU zeigen, maximal 20 Prozent dürfen auf Russisch sein. Außerdem dürfen TV-Anbieter russischsprachige Kanäle fortan erst am Ende des Menüs zur Auswahl stellen. Damit will das Parlament in Riga russische Propaganda eindämmen. Beobachter bezweifeln allerdings den Nutzen der Gesetzesänderung.
Das wird die Gehirnwäsche nicht aufhalten
Für Neatkarīgā ist das Gesetz nutzlos:
„Alles klingt schön und gut bis zu dem Moment, in dem man versteht, dass die englischsprachige Kremlpfeife Russia Today weiterhin auf Englisch lügen wird. Und kein Gesetz wird dies verbieten. Das Gesetz kommt nicht nur verspätet, sondern ist auch unüberlegt. Der Kreml wird auch in Zukunft keine Angst vor uns haben, und an seiner Propagandaflut wird sich nichts ändern. Im Gegenteil – sie wird noch virtuoser werden. Angesichts dessen, wie schwach unsere Gegenpropaganda ist, ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz unseren Kampf gegen Falschinformation und Gehirnwäsche zunichtemachen wird.“
Trump und Peking stehen dem Kreml in nichts nach
Falschinformationen kommen nicht nur aus Russland, betont Satori:
„Unsere Politiker sollten nicht nur dem einfachen Denkmodell folgen, wonach Desinformation einzig und allein durch den Kreml betrieben wird. Wer die Medien aufmerksam verfolgt, hat sicherlich gemerkt, dass es manchmal durchaus noch gefährlicheren Unsinn als den des Kremls gibt: das, was von Trump, den Propagandisten des chinesischen Regimes und anderen Politikern verbreitet wird. Aber viele Politiker scheuen davor zurück, Desinformation auch als solche zu bezeichnen. Denn der Kreml ist in dieser Angelegenheit ein verlockend fassbarer Gegner.“