Ire Donohoe neuer Chef der Eurogruppe
Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Der 45-Jährige von der konservativen Fine Gael ist seit 2017 irischer Minister für Finanzen. Die Finanzminister der Euroländer entschieden sich am Donnerstag etwas überraschend gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die unter anderem von Deutschland, Frankreich und Italien unterstützt worden war. Für welche Finanzpolitik steht der Neue?
Ausgerechnet einer aus dem Steuerparadies
Für die Stärkung gemeinsamer europäischer Interessen ist ein Eurogruppenchef aus Irland nun wirklich nicht die geeignete Wahl, nörgelt El País:
„Es stellt sich gegen jede Form von Angleichung des Steuerrechts. Es widersetzt sich einer noch so geringen Abgabe für multinationale Technologie-Konzerne aus den USA (die Google-Steuer, die ein Großteil der EU befürwortet), die ihren europäischen Sitz überwiegend in Irland haben. Und es wirbt mit einem minimalen Steuersatz für Unternehmen. Es gelten also Bedingungen fast wie in einem Steuerparadies, was man kaum als fairen Wettbewerb bezeichnen kann.“
Neues, konservatives Gleichgewicht
Wenigstens ist der Ire kein Hardliner der Haushaltsdisziplin, findet La Repubblica:
„Der 45-Jährige von der Fine-Gael-Partei, die zum Mitte-Rechts-Bündnis der EVP gehört, schlägt die Spanierin Nadia Calviño, die von der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez sowie von Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal unterstützt wurde. Somit ändert die Eurogruppe nach dem Abschied des portugiesischen Sozialisten Mario Centeno ihre Farbe und verschiebt das Gleichgewicht der europäischen Spitzenpositionen zugunsten der Konservativen. Aus der Sicht der öffentlichen Finanzen ist Donohoe jedoch, gemäß der irischen Tradition, kein Höriger nordischer Strenge. Sicher hätte Italien Calviño mit ihrer ausgeprägten Sensibilität gegen die Sparpolitik vorgezogen. ... Diese wurde jedoch von den Ministern des Nordens als zu nervös und wenig kompromissbereit beurteilt.“