Nordmazedonien: Sozialdemokraten knappe Wahlsieger
Das sozialdemokratische Bündnis unter Zoran Zaev hat die Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli mit knapp 36 Prozent der Stimmen hauchdünn gewonnen. Die nationalkonservative VRMO kam auf rund 34,5 Prozent. Zaev war im Januar als Premier zurückgetreten, nachdem der Europäische Rat die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben hatte.
Ein hinnehmbares Übel
Die Schmerzen, die Zoran Zaev dem Land zugefügt hat, wiegen für die Wähler weniger schwer als andere, meint Népszava:
„Mit der Beilegung des Streits um den Landesnamen zwischen Griechenland und Mazedonien hat Zaev alles auf eine Karte gesetzt. ... Die NATO-Mitgliedschaft hat er erreicht, die Chance auf eine EU-Mitgliedschaft ist aber geschwunden. ... Zaev hat die Wahl trotzdem gewonnen. Es tut vielen Mazedoniern zwar sehr weh, dass dem offiziellen Namen ihres Landes das Wort 'Nord' hinzugefügt werden musste. ... Das Wahlergebnis zeigt doch, dass das aus der Sicht vieler eine kleinere Sünde ist als der Abbau des Rechtsstaates und die Verletzung grundlegender Menschenrechte; also das, was [Zaevs Vorgänger] Gruevski, der gerade die Gastfreundschaft von Budapest genießt, dem Land während seiner zehn Jahre langen Regierungszeit angetan hat. “
EU-Beitritt ist schwer einzulösendes Versprechen
Zoran Zaev wird vor allem die Außenpolitik zu schaffen machen, meint Delo:
„Der bulgarische Kulturimperialismus wird die härteste Nuss für Zaev, da Sofia beharrlich anficht, dass Mazedonisch eine Sprache ist. In Skopje befürchtet man zu Recht, dass Sofia bei den EU-Verhandlungen ein Veto einlegen wird, wie zuvor Athen. Die Karten ordentlich durchmischen könnte auch das umfassende Abkommen zwischen Belgrad und Priština, sollte es neue Grenzziehungen vorsehen. Das ist noch nicht ganz ausgeschlossen. ... [Eine Lösung] ist wiederum nicht ohne Zustimmung Washingtons möglich, auch Moskau und Peking könnten sie im Uno-Sicherheitsrat blockieren. Die USA sind der Idee des Gebietstausches nicht abgeneigt, Russland wird seinen Einfluss in Serbien und auf dem Balkan nicht leicht aufgeben. Und auch die Albaner in Nordmazedonien haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. “
Eine würdige Perspektive bieten
Die Süddeutsche Zeitung hofft, dass die EU das Momentum nutzt:
„Für manche europäische Außenpolitiker ist der Balkan relevant, solange die Länder dort Flüchtlinge aufhalten und Arbeitskräfte für Pflegeheime und Schlachtfabriken stellen. Diese Wurstigkeit ist schädlich und unwürdig. Die jungen Menschen, die dieser Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Repressionen ihrer Regierung demonstrieren, blicken hilfesuchend gen Brüssel. Ebenso jene, die im bulgarischen Sofia gegen Korruption aufbegehren. Dort zeigt sich jetzt, wie falsch es war, Länder voreilig in die EU aufzunehmen, ohne den Aufbau eines Rechtsstaats, der den Namen verdient. Genau so falsch aber ist es, den Ländern des westlichen Balkans, wo die Menschen auf Europa hoffen, keine Perspektiven zu bieten - und damit keine Anreize für Rechtsstaatlichkeit.“