Zieht sich Facebook aus Europa zurück?
Facebook hat angedeutet, sich aus der EU zurückzuziehen, falls die hiesigen Datenschutzvorschriften die Geschäfte des Unternehmens behindern sollten. Hintergrund sind Ermittlungen der irischen Datenschutzbehörde gegen den Konzern. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbietet es, persönliche Daten in Nicht-EU-Staaten zu transferieren. Kommentatoren nehmen Facebook seine Drohung nicht ganz ab.
Na dann geht doch!
Für Público wäre der Rückzug von Facebook aus Europa kein großer Verlust:
„Im Fall Facebook besteht die Bedrohung darin, dass das Unternehmen dominante Dienste wie Facebook und Instagram kontrolliert, also soziale Netzwerke, die täglich von Millionen von Bürgern genutzt werden. Facebook ist der Ansicht, dass es genug Druck wäre, diese Millionen von Bürgern ohne Service zu hinterlassen, um Europäische Behörden zu zwingen, zurückzuweichen. Und hier bietet sich Europa eine große Chance: nicht nur dem Erpressungsversuch nicht nachzugeben, sondern Facebook auch eine gute Reise zu wünschen.“
EU will Zuckerberg ja nicht enteignen
Die Rückzugsdrohung von Facebook wird ohne Folgen bleiben, glaubt Ria Nowosti:
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Drohung, Facebook und Instagram vom EU-Markt abzuziehen, sich auf die europäische Haltung auswirkt. Eher dürften sich die US-Firmen den Forderungen der europäischen Regulatoren fügen. In diesem Kontext erinnert die Situation an das Vorgehen Trumps, der seine Übernahmeattacke auf das chinesische Netzwerk Tiktok mit der Notwendigkeit begründet, die Daten von US-Usern davor beschützen zu müssen, in die Hände staatlicher chinesischer Strukturen zu fallen. Doch anders als die EU fordert Washington explizit, dass die Besitzverhältnisse verändert werden und nicht nur der Standort bestimmter Server.“
Datentransfer braucht Regeln
Krytyka Polityczna fordert eine ernsthafte Diskussion statt kindischer Drohungen:
„Von Anfang an war klar, dass Mark Zuckerbergs Konzern der EU nicht zürnen kann, weil er sich damit geschäftlich ins eigene Knie schießen würde. Facebook hat 400 Millionen Nutzer in der EU. Seine Apps und Tools werden von 25 Millionen in der EU registrierten Unternehmen verwendet. ... Wenn es keine Regeln für den Datentransfer von der EU in die USA gibt, müssen diese wirklich formuliert werden. Am besten wäre es jedoch, sie in die laufende weltweite Diskussion über den Schutz unserer Daten vor illegaler Nutzung einzubeziehen. Andernfalls wird es nur einen Austausch populistischer Argumente geben wie: 'Wir fordern die Aussetzung des Transfers' oder 'Wir werden die EU verlassen', während bestens bekannt ist, dass keines dieser Szenarien eintreten wird.“