EU beschließt Nawalny-Sanktionen - ein Erfolg?
Die EU-Außenminister haben sich grundsätzlich auf Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verständigt. Nun beginnen die konkreten Vorbereitungen, also die Benennung von Namen und einzelnen Maßnahmen. Auch auf Sanktionen gegen Lukaschenka wurde sich geeinigt. Journalisten nehmen diese Nachricht ganz unterschiedlich auf.
Strafen müssen die Profiteure des Systems treffen
Der Süddeutschen Zeitung gehen die Sanktionen gegen Russland noch nicht weit genug:
„Sanktionen gegen Geheimdienstleute und Verantwortliche für russische Chemiewaffen dürften in die richtige Richtung zielen. Sie werden aber, wenn sie nur einige wenige treffen, keinen großen Eindruck hinterlassen. Sie könnten sogar kontraproduktiv wirken, wenn Putin sie als das wertet, was sie sind: halbherzig. Dabei gäbe es ein geeignetes Mittel. Die Profiteure des Systems Putin sind in aller Regel keine Ideologen. Sie lieben es, die Früchte ihres Reichtums zu genießen. Gerne auch im Westen. Wer diese Menschen trifft, trifft auch Putin.“
Noch nie war die EU so schlagkräftig
Europa ist erwacht, freut sich hingegen Kolumnist Paolo Garimberti in La Repubblica:
„Die Geschwindigkeit, mit der der Vorschlag vom Tisch der Botschafter zu dem der Außenminister gelangte und nun am Donnerstag zum Europäischen Rat gehen wird, ist ein ungewöhnliches Zeichen von Geschlossenheit. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben, nicht einmal in den dunkelsten Momenten, angefangen bei den nun fern liegenden Balkankriegen, in denen sich Europa in loser Reihe und immer im Schlepptau der Vereinigten Staaten bewegte. Und dies gilt umso mehr, wenn, wie einige Quellen vermuten lassen, die nächste Sanktionspalette für Belarus direkt den Diktator Lukaschenka treffen wird. In diesem Fall würde Putin noch etwas mehr herausgefordert und wäre eine politische Kraft nötig, wie sie die Europäische Kommission zuvor noch nie hatte.“