Reiche sollen zahlen: Spanien auf dem Holzweg?
Das Kabinett der spanischen Linksregierung hat am Dienstag einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der eine starke Ausweitung der öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen für Großkonzerne und Reiche vorsieht. Kommentatoren diskutieren, ob das der richtige Weg ist, die Folgen der Coronakrise abzufedern.
Das wird uns teuer zu stehen kommen
Die Zeche für diesen Linkspopulismus werden alle zahlen müssen, warnt El Mundo:
„Spanien wird das einzige Land in Europa sein, dass mitten in der Krise eine Politik der Steuererhöhung verfolgt. Das abgegriffene Argument, dass die Steuererhöhung nur die Reichen betrifft, ist nicht haltbar: Die verheerenden Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze wird die Mehrheit der Bürger zu spüren bekommen, während die Regierung die öffentlich Beschäftigten mit einer Gehaltserhöhung schützt - was nach Wahlkampf mieft. Es hilft nichts, eine zehnprozentige Erhöhung der Sozial- und Gesundheitsausgaben zu versprechen, wenn die Privatwirtschaft, die sie zahlen muss, zusammenbricht und die Gläubiger vor einem inakzeptablen Verschuldungsniveau warnen. Das ist der hohe Preis, den man zahlen muss, wenn man den Populismus an die Macht lässt.“
Millionäre können das ab
In der Krise ist es richtig, Vielverdiener zu verpflichten, argumentiert indes El Periódico de Catalunya:
„Die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben wäre sonst nicht möglich. ... Unter diesen Umständen sind Steuererhöhungen nicht unvernünftig, wenn man bedenkt, dass diese sowohl bei der Einkommens-, als auch bei der Vermögens- und der Unternehmenssteuer nur sehr wenige wirklich Reiche betreffen. Die sind es, die sich nun solidarisch zeigen müssen. Und wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient oder wessen Vermögen zehn Millionen Euro übersteigt, lässt sich schlecht der Mittelschicht zuordnen. Andere Steuern, wie die auf zuckerhaltige Getränke, Plastikverpackungen oder Diesel sind als Teil der grünen Besteuerung schlicht im globalen Interesse.“