Griechenland schränkt Versammlungsfreiheit ein
Am 17. November begeht Griechenland den Jahrestag des Studentenaufstands von 1973 gegen die Militärjunta. Doch die geplanten Kundgebungen müssen ausfallen, denn die Regierung hat öffentliche Versammlungen von mehr als drei Personen verboten - eine Beschränkung, die es zuletzt unter ebenjener Junta gab. Ist das Argument der Pandemiebekämpfung nur vorgeschoben, wie linke Oppositionsparteien argwöhnen?
Jetzt ist keine Zeit für Zwietracht
Das oberste Verfassungsgericht Griechenlands hat am Montag die Klage einer Linkspartei und einer Menschenrechts-NGO abgewiesen und entschieden, dass das Verbot im öffentlichen Interesse und verfassungskonform sei. Das sollten nun alle respektieren, findet To Vima:
„Diese Entwicklung wurde weitgehend erwartet und ist logisch, weil die Feier des Jubiläums mit dem Höhepunkt der neuen Welle der Pandemie zusammenfällt. Alle müssen nun ausnahmslos diese Entscheidung umsetzen und die revolutionären Gymnastikübungen beiseitelegen. Dies liegt im nationalen Interesse. Einigkeit und Versöhnung gegen das neue Virus, das immer noch viele Leute tötet. ... Diese Stunden erlauben keine Spaltung und Zwietracht. … Es wäre ein katastrophaler Fehler, den sozialen Zusammenhalt in einer Zeit zu stören, in der das Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.“
Pandemie des Autoritarismus
Efimerida ton Syntakton sieht das Verbot als Teil eines größeren Trends:
„Das extreme Auftreten von Autoritarismus ist mit der von der Regierung angestrebten umfassenderen Transformation demokratischer Institutionen verbunden. ... Das politische Programm der Regierungspartei Nea Dimokratia setzt die Abschaffung jeglicher Kontrolle und die Umwandlung der Bürger in ängstliche und hilflose Wesen voraus. Angesichts dieser Pandemie des Autoritarismus darf die Opposition jedoch nicht in die Falle tappen. Das Risiko für die öffentliche Gesundheit ist nicht zu unterschätzen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich einer verfassungswidrigen Ablenkung vollständig zu widersetzen, ohne auf unkontrollierte Massendemonstrationen zurückzugreifen.“