Revolution in Spaniens Mitte-Rechts-Opposition
Nach einem Korruptionsfall in der Region Murcia hat die liberale Ciudadanos die dortige Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) aufgekündigt und zusammen mit den Sozialisten ein Misstrauensvotum beantragt. Die Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP), brach daraufhin ihrerseits mit Ciudadanos und rief Neuwahlen aus. Werden nun die Karten der spanischen Politik neu gemischt?
Völlig neuer Aggregatzustand
Das Aufbrechen des Parteienspektrums birgt eine Chance, aber auch ein hohes Risiko, warnt El País:
„Die öffentlichkeitswirksame Aktion von Ayuso und ihr wahrscheinliches Bündnis mit Vox bedrohen den Status der PP als staatstragende Partei bei notwendigen und wichtigen Beschlüssen, die das Land im Konsens treffen muss und die die Turbulenzen in Hinblick auf die Staatsform und die territoriale Konfiguration betreffen. Das Beben vom 10. März katapultiert die spanische Politik aus einer geologischen Ära der Versteinerung direkt in den gasförmigen Zustand. Es gibt eine neue Chance auf Dialog, aber auch das hohe Risiko, dass eine Niederlage von Ciudadanos im sehr polarisierten Madrid zu einer neuen Form von noch radikaler rivalisierenden Blöcken führt als der jetzigen.“
Ein neuer Pakt am rechten Rand?
Auch eldiario.es befürchtet ein Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen:
„[Ciudadanos-Chefin] Inés Arrimadas hat dem Spielfeld einen so kräftigen Schubs gegeben, dass man die Spielfiguren vom Boden aufsammeln muss. Welche? Das kann man noch nicht sagen. ... Die Entscheidung, den konservativen Block [aus Volkspartei, Liberalen und Rechtsextremen] zu brechen, drängt Ayuso dichter an Vox. Das scheint Ayuso nicht so viel auszumachen, aber es zerstört die Pläne [des nationalen PP-Chefs] Pablo Casado, der versucht, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren.“