Kommt in Madrid die rechtsextreme Vox an die Macht?
Nach dem Zerfall der Regierung in Murcia, ausgelöst durch einen Korruptionsskandal, wackeln in mehreren spanischen Regionen die Mitte-Rechts-Koalitionen. In der Region Madrid kommt es nun zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die konservative Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso von der PP als Favoritin antritt und mit der rechtsextremen Vox koalieren könnte. Bei Kommentatoren schrillen die Alarmglocken.
Jetzt zusammenhalten wie nie
Die Linke muss umgehend das Vorpreschen der Rechtsextremen abwehren, mahnt eldiario.es:
„Ein Sieg von Ayuso und Vox wäre ein Symbol für den Triumph von Hassreden gegen Einwanderer, Homosexuelle und Feministinnen. Er stünde für eine Normalisierung der Korruption, ein Abnicken der Vernachlässigung öffentlicher Dienstleistungen, eine Reinwaschung der Franco-Diktatur und eine Apologie für den Staatsterror. Ein Vormarsch der Rechtsradikalen in Madrid würde für ganz Spanien ein enormes Risiko bedeuten. ... Daher ist es notwendig, so stark zu mobilisieren wie nie und [innerhalb der Linken] Geschlossenheit und Zusammenarbeit zu zeigen.“
Nicht den Wahlkampf der Rechten imitieren
Zu verhindern, dass der Wahlkampf zur populistischen Schlammschlacht wird, liegt jetzt in der Verantwortung aller Parteien links von Vox und PP, warnt El País:
„Das anarchokapitalistische und nationalistische Vox-Ayuso-Konglomerat setzt auf eine Medienkampagne à la Trump. Angesichts dessen wäre es wünschenswert, dass sich die übrigen Parteien auf die Themen konzentrieren, die den Bürgern wirklich am Herzen liegen. Auch wenn diese Wahlen für das ganze Land relevant sind, wird hier nicht über die Regierung für Spanien entschieden, sondern für die Region Madrid. Und die Madrilenen verdienen Lösungen, nicht weitere von den Politikern geschaffene Probleme, Spaltungen und Streitereien.“