Slowakische Konservative offen für Rechtsextremismus
Im slowakischen Parlament hat die rechtsextreme Partei L'SNS von Marian Kotleba eine Verfassungsänderung für den "Schutz der traditionellen Familie" eingebracht. Paaren gleichen Geschlechts sollte jedwede Berechtigung zur Kindererziehung abgesprochen werden. Der Antrag wurde abgelehnt, doch dass die L'SNS 26 Abgeordnete aus Regierungsparteien auf ihre Seite zog, lässt die Landespresse fassungslos zurück.
Die Leimruten der Extremisten funktionieren
Kotlebas Partei ist geschickt darin, immer wieder Risse im Regierungslager zu provozieren, analysiert Pravda:
„Lehnen dessen Abgeordnete Initiativen der L'SNS ab, wirft sie ihnen vor, nicht wirklich konservative Wähler zu vertreten. Stimmen sie zu, behauptet die L'SNS, nicht extremistisch zu sein, würden doch andere Parteien mit ihr stimmen. So versucht die Kotleba-Partei ihr Image zu verbessern. ... Im konkreten Fall ging es ihr darum, die Rechte von Menschen anderer sexueller Orientierung einzuschränken. Es ist wahrscheinlich, dass die Formulierungen [in dem Antrag] auch zu Strafanzeigen führen werden. Doch die werden dann wohl an der Immunität der Abgeordneten scheitern.“
Der Abschaum ist schon als solcher definiert
Was nun als Nächstes kommt, fragt sich besorgt Denník N:
„Hier geht es nicht um die bloße Fortsetzung eines sinnlosen Kulturkampfs, der keine Beachtung verdient. Wenn 26 Vertreter der Regierungskoalition für ultrarechte Formulierungen die Hand heben, ist das erschreckend. ... Die Kotleba-Leute beklagten unter anderem, dass irgendwelche Irren ein neutrales drittes Geschlecht erfunden hätten. Ein Viertel der Reagierungskoalition stimmte für den Antrag und die Formulierung - und ist damit bereit, ihre Gegner als Abnormale zu qualifizieren. Der nächste logische Schritt in den Augen der Faschisten und ihrer Verbündeten wäre dann wohl die Beseitigung eines solchen Abschaums. Immerhin haben sie das in der Geschichte des Landes bereits einmal getan.“